© VG Gießen 28.04.2025 VG Gießen Pressemitteilung Rückblick und Ausblick Jahrespressegespräch Von der waffenrechtlichen Unzuverlässigkeit über die teilweise Asylverfahrenskonzentration bis zum Vergesellschaftungsversuch eines Kongo-Graupapageien - Jahresrückblick am Verwaltungsgericht
© Ezequiel Octaviano / Pixabay 28.04.2025 VG Wiesbaden Pressemitteilung Disziplinarrecht Suspendierung von Mitglied des Polizeichats „Itiotentreff“ ausgesetzt Die vorläufige Dienstenthebung eines Polizeibeamten des 1. Polizeireviers Frankfurt am Main wurde ausgesetzt.
© Tingey Injury Law Firm / Unsplash 25.04.2025 VG Gießen Pressemitteilung Lollar Dorfgemeinschaftshaus in Ruttershausen Der Eilantrag einer Kreistagsfraktion auf Überlassung des Dorfgemeinschaftshauses ist erfolgreich.
© KI generiert / HZD 17.04.2025 VG Gießen Pressemitteilung Bürgerbegehren Windkraftanlage Braunfelser Wald Magistrat darf vorläufig keine Pacht- oder Nutzungsverträge für Windkraftanlagen im Braunfelser Wald unterzeichnen.
© KI generiert / HZD 17.04.2025 VG Gießen Pressemitteilung Identitätsfeststellung Erfolgreiche Klage einer Aktivistin Die Klage einer Aktivistin gegen Identitätsfeststellung und Durchsuchung ihres Rucksacks war erfolgreich.
© Nithin PA / Pexels 09.04.2025 VG Wiesbaden Pressemitteilung Kommunalaufsicht Wiesbadener Wasserverbrauchsteuer rechtlich nicht zu beanstanden Klage der Stadt Wiesbaden gegen eine kommunalaufsichtliche Beanstandung durch das Hessische Ministerium des Innern, für Sicherheit und Heimatschutz (HMdI) ist erfolgreich.
© anncapictures / Pixabay 08.04.2025 VGH Pressemitteilung Baugenehmigung Logistikhalle in Grund-Schwalheim (Echzell) Der Eilantrag einer anerkannten Umweltvereinigung gegen die Baugenehmigung für eine Logistikhalle in Grund-Schwalheim (Echzell) bleibt erfolglos.
© catalin serban / Pixabay 01.04.2025 VG Wiesbaden Pressemitteilung Baurecht Errichtung eines Pontons auf dem Rhein unzulässig Die geplante Errichtung durch einen Gastronomiebetrieb bedarf keiner Baugenehmigung, ist aber im Außenbereich baurechtlich unzulässig.
