© Julia Teichmann / Pixabay 05.10.2023 VG Gießen Pressemitteilung Arzneimittelrecht Hanföle mit CBD sind Arzneimittel Klage gegen das Einschreiten der Lebensmittelbehörde wegen von der Klägerin vertriebener Hanföle mit Cannabidiol (CBD) war erfolgreich.
© Clker-Free-Vector-Images / Pixabay 04.10.2023 VG Frankfurt Pressemitteilung Landtagswahl 2023 Eilantrag gegen den Hessischen Rundfunk Die Partei Mensch Umwelt Tierschutz ist mit einem Eilantrag gegen den Hessischen Rundfunk im Zusammenhang mit der Landtagswahl 2023 teilweise erfolgreich.
© Ohmydearlife / Pixabay 02.10.2023 VG Gießen Pressemitteilung Eilantrag erfolglos Ausschluss aus AfD-Fraktion im Wetteraukreis ist rechtmäßig Das Verwaltungsgericht Gießen lehnte den Eilantrag eines Kreistagsabgeordneten ab, der sich gegen den Ausschluss aus der AfD-Fraktion im Kreistag des Wetteraukreises wandte.
© Adrian / Pixabay 02.10.2023 VG Gießen Pressemitteilung Versammlungsrecht Protestcamp muss Fahrbahn freigeben Die 9. Kammer des Verwaltungsgerichts Gießen hat mit Beschluss vom heutigen Tage einen Eilantrag gegen eine von der Stadt Gießen verfügte Auflage abgelehnt.
© Succo / Pixabay 05.09.2023 VG Gießen Pressemitteilung Schöffenwahl 2024 Butzbacher Vorschlagsliste zur Schöffenwahl 2024 rechtmäßig Das Verwaltungsgericht Gießen lehnte letzte Woche den Antrag eines Butzbachers ab, der sich gegen die Vorschlagsliste zur Schöffenwahl 2024 wandte.
© Andreas Breitling / Pixabay 04.09.2023 VG Gießen Pressemitteilung Führerscheinentzug Klage gegen Entziehung der Fahrerlaubnis erfolgreich Das Verwaltungsgericht Gießen gab der Klage eines Einwohners des Landkreises Marburg-Biedenkopf statt, der sich gegen die Entziehung seiner Fahrerlaubnis wandte.
© Zienith / Pixabay 30.08.2023 VGH Pressemitteilung Verkehrsrecht Rechtswidrigkeit des Gießener Verkehrsversuchs bestätigt Weder eine Gefahr für die Sicherheit und Ordnung des Straßenverkehrs noch eine zwingende Erforderlichkeit des Versuchs wurden plausibel dargelegt.
© Folco Masi / Unsplash 04.08.2023 VG Wiesbaden Pressemitteilung Urteil Hausverbot des Hessischen Staatstheaters Wiesbaden rechtswidrig Das durch den Intendanten des Hessischen Staatstheaters Wiesbaden gegen einen langjährigen Orchestermusiker ausgesprochene Hausverbot ist formell und materiell rechtswidrig.