© Martin Redlin / Pixabay 23.10.2023 VGH Pressemitteilung Nahostkonflikt Versammlungsverbote in Frankfurt am Main und Kassel sind rechtswidrig Geplante Versammlungen zum bewaffneten Nahostkonflikt dürfen in Frankfurt am Main und Kassel stattfinden.
© Martin Redlin / Pixabay 17.10.2023 VG Frankfurt Pressemitteilung Versammlungsverbot Verbot der Versammlung „Ein Freies Palästina“ hält gerichtlicher Prüfung nicht stand Das Verbot der Versammlung am 14.10.2023 auf dem Opernplatz in Frankfurt am Main zu dem Thema „Ein freies Palästina“ wurde für rechtswidrig erklärt.
© Karolina Grabowska / Pexels 17.10.2023 VG Wiesbaden Pressemitteilung Hells Angels Kriminalitätsbelastung der Mitglieder Die Klage auf Informationszugang zur Untersuchung des Bundeskriminalamtes zur Kriminalitätsbelastung der Mitglieder von Hells Angels Vereinen ist erfolglos.
© Martin Redlin / Pixabay 16.10.2023 VGH Pressemitteilung Versammlungsverbot Pro-palästinensische Versammlung in Frankfurt a. M. bleibt verboten Die gegen den gestrigen Beschluss des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main (5 L 3216/23.F) gerichtete Beschwerde der Stadt hatte damit Erfolg.
© Jose Antonio Alba / Pixabay 12.10.2023 VG Wiesbaden Pressemitteilung Idsteiner Windparkprojekt Keine Teilnahme eines Stadtverordneten an Vorschlagsgremium Der Antragsteller begehrte im Eilverfahren gegen die Stadtverordnetenversammlung, an den Sitzungen teilnehmen oder ihnen zumindest beiwohnen zu dürfen.
© Jose Antonio Alba / Pixabay 10.10.2023 VGH Pressemitteilung Windpark Reinhardswald Rodungsarbeiten für den Bau einer Zuwegung können beginnen Die geplanten Fäll- und Rodungsarbeiten zur Herstellung einer Zuwegung zum Windpark Reinhardswald können durchgeführt werden.
© Pexels / Pixabay 06.10.2023 VGH Pressemitteilung Beschwerde zurückgewiesen Protestcamp in Gießen muss weichen Die von der Stadt Gießen verfügte Verlegung des Protestcamps in der Landgrafenstraße auf einen ca. 50 Meter entfernten Parkplatz ist rechtmäßig.
© VG Gießen 06.10.2023 VG Gießen Pressemitteilung Personalie Dienstjubiläum beim Verwaltungsgericht Gießen Amtsrätin Verena Keiner aus Nordeck (Allendorf) feierte jetzt ihr 25-jähriges Jubiläum im öffentlichen Dienst.
