© Nithin PA / Pexels 30.11.2023 VGH Pressemitteilung Klage erfolgreich Wassergebührenbescheide der Stadt Kassel sind rechtswidrig Die Erhebung von Wassergebühren auf der Grundlage der Wasserversorgungssatzung der Stadt Kassel aus dem Jahr 2012 ist rechtswidrig gewesen.
© JESHOOTS.COM / Unsplash 27.11.2023 VGH Pressemitteilung Versammlung Kundgebung „Krieg beenden, Waffenstillstand in Palästina/Israel“ kann stattfinden Soeben hat der 2. Senat des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs entschieden, dass die Versammlung „Krieg beenden, Waffenstillstand in Palästina/Israel“ in Frankfurt am Main stattfinden darf.
© Hermann Traub / Pixabay 14.11.2023 VG Wiesbaden Pressemitteilung Verdachtsfall Eilantrag der AfD gegen Bekanntgabe ihrer Einstufung als Verdachtsfall erfolgreich Das VG Wiesbaden hat über einen Eilantrag des hessischen Landesverbands der Alternative für Deutschland (AfD) gegen das Hessische Ministerium des Innern und für Sport (HMdIS) entschieden.
© S. Hermann - F. Richter / Pixabay 14.11.2023 VG Wiesbaden Pressemitteilung Eilantrag der AfD Eilantrag gegen Äußerungen des Ministerpräsidenten Boris Rhein unzulässig Das VG Wiesbaden hat über einen Eilantrag des hessischen Landesverbands der Alternative für Deutschland (AfD) gegen den Ministerpräsidenten – Hessische Staatskanzlei – entschieden.
© Hermann Traub / Pixabay 14.11.2023 VG Wiesbaden Pressemitteilung Verfassungsschutz Einstufung des hessischen Landesverbands der AfD als „Verdachtsfall“ Beobachtung durch Verfassungsschutz rechtmäßig – öffentliche Bekanntgabe der Beobachtung rechtswidrig
© Hermann Traub / Pixabay 10.11.2023 VGH Pressemitteilung Versammlungsverbot Versammlung bleibt verboten Die schriftliche Begründung des gestern Abend ergangenen Beschlusses des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs liegt nunmehr vor.
© Hermann Traub / Pixabay 10.11.2023 VGH Pressemitteilung Versammlungsverbot Versammlung bleibt verboten Versammlung „Nie wieder Faschismus – Erinnerung an die Reichspogromnacht wachhalten, Antisemitismus bekämpfen!“ bleibt verboten.
© JESHOOTS.COM / Unsplash 09.11.2023 VG Frankfurt Pressemitteilung Kein Versammlungsverbot „Nie wieder Faschismus – Erinnerung an die Reichspogromnacht wachhalten, Antisemitismus bekämpfen!“ Verbot der Versammlung „Nie wieder Faschismus – Erinnerung an die Reichspogromnacht wachhalten, Antisemitismus bekämpfen!“ hält gerichtlicher Prüfung nicht stand.
