© Steve Buissinne / Pixabay 30.11.2021 VGH Pressemitteilung Zu niedrig Beamtenbesoldung Hessen Die Beamtenbesoldung in Hessen hat in den Jahren 2013 bis 2020 nicht den verfassungsrechtlichen Anforderungen entsprochen.
© Keith Johnston / Pixabay 26.11.2021 VG Frankfurt Pressemitteilung Versammlung Frankfurter Seebrücke Die Auflösung der Versammlung der Frankfurter Seebrücke vom 5. April 2020 war rechtswidrig.
© Benjamin Hartwich / Pixabay 18.11.2021 VG Kassel Pressemitteilung Negative Prognose Keine Zulassung für privaten Rundfunk Ablehnung der Zulassung zur Veranstaltung und Verbreitung eines privaten Rundfunkprogramms in Hessen wurde bestätigt.
© StockSnap / Pixabay 29.10.2021 VGH Pressemitteilung Öffentliches Dienstrecht Kein Lebensarbeitszeitkonto Hessische Richterinnen und Richter haben keinen Anspruch auf Einrichtung eines sogenannten Lebensarbeitszeitkontos.
© truthseeker08 / Pixabay 26.10.2021 VGH Pressemitteilung Asylrecht Asylbedingungen in Bulgarien Erwerbsfähigen international Schutzberechtigten drohen in Bulgarien keine systemischen Mängel hinsichtlich der dortigen Aufnahmebedingungen.
© Steve Buissinne / Pixabay 25.10.2021 VG Wiesbaden Pressemitteilung "Score-Wert" Vorlage zum Europäischen Gerichtshof Klägerin begehrt ihrer Auffassung nach falsche Eintragungen bei der SCHUFA zu löschen und ihr Auskunft über dort gespeicherte Daten zu erhalten.
© Vetsikas / Pixabay 25.10.2021 VG Frankfurt Pressemitteilung Immissionsschutz Glockengeläut Kirchenglocken dürfen in Usingen-Merzhausen weiterhin läuten.
© Wilfried Pohnke / Pixabay 01.10.2021 VGH Pressemitteilung Corona Corona-Impfung mit „Sputnik V“ Es besteht kein Anspruch auf Ausstellung eines Impfzertifikats bei zweifacher Impfung mit dem Vakzin „Sputnik V“.
