© Nithin PA / Pexels 09.04.2025 VG Wiesbaden Pressemitteilung Kommunalaufsicht Wiesbadener Wasserverbrauchsteuer rechtlich nicht zu beanstanden Klage der Stadt Wiesbaden gegen eine kommunalaufsichtliche Beanstandung durch das Hessische Ministerium des Innern, für Sicherheit und Heimatschutz (HMdI) ist erfolgreich.
© anncapictures / Pixabay 08.04.2025 VGH Pressemitteilung Baugenehmigung Logistikhalle in Grund-Schwalheim (Echzell) Der Eilantrag einer anerkannten Umweltvereinigung gegen die Baugenehmigung für eine Logistikhalle in Grund-Schwalheim (Echzell) bleibt erfolglos.
© catalin serban / Pixabay 01.04.2025 VG Wiesbaden Pressemitteilung Baurecht Errichtung eines Pontons auf dem Rhein unzulässig Die geplante Errichtung durch einen Gastronomiebetrieb bedarf keiner Baugenehmigung, ist aber im Außenbereich baurechtlich unzulässig.
© Ehimetalor Akhere Unuabonaa / Unsplash 28.03.2025 VG Frankfurt Pressemitteilung Versammlungsrecht Kundgebung zum Thema „Stoppt den Krieg“ darf stattfinden Der Eilantrag gegen das Verbot der geplanten Kundgebung für Sonnabend, den 29. März 2025, ist erfolgreich.
© Steve Buissinne / Pixabay 25.03.2025 VG Darmstadt Pressemitteilung Kommunalrecht Provisionszahlungen an Raunheimer Eigenbetriebsleiter Gericht gibt Klage der Stadtverordnetenversammlung statt.
© Ulrike Leone / Pixabay 21.03.2025 VG Gießen Pressemitteilung A 49 Autobahnabschnitt Stadtallendorf – Gemünden Der Eilantrag gegen die Inbetriebnahme des neuen Autobahnabschnitts Stadtallendorf – Gemünden der A 49 wurde abgelehnt.
© Element5 Digital / Pexels 14.03.2025 VG Wiesbaden Pressemitteilung Bundestagswahl 23.02.2025 Eilantrag gegen die Bundeswahlleiterin abgelehnt Der Eilantrag von Parteimitgliedern der Partei Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) sowie weiteren Wahlberechtigten gegen die Bundeswahlleiterin im Hinblick auf die Bundestagswahl ist erfolglos.
© Ezequiel Octaviano / Pixabay 25.02.2025 VG Darmstadt Pressemitteilung Kommunalrecht Bürgerbegehren „Nein zu Verkauf, Tausch oder Verpachtung von Gemeindegrundstücken für den Sandabbau" Der Eilantrag zu einem Bürgerbegehren in Schaafheim war nicht erfolgreich.
