© Tara Winstead / Pexels 06.03.2026 VG Kassel Pressemitteilung Kommunalwahl Keine weiteren Wahlplakate für die AfD in Künzell Die Gemeinde Künzell hat rechtsfehlerfrei die Genehmigung einer (weiteren) straßenrechtlichen Sondernutzung abgelehnt.
© Tingey Injury Law Firm / Unsplash 05.03.2026 VG Wiesbaden Pressemitteilung Verfassungsschutzrecht Klage der AfD gegen Äußerungen des Ministerpräsidenten Boris Rhein unzulässig Die Klage der AfD richtete sich gegen Äußerungen des Hessischen Ministerpräsidenten Boris Rhein.
© Gerd Altmann / Pixabay 26.02.2026 VG Kassel Pressemitteilung Hochschulrecht Unzulässige Nutzung Künstlicher Intelligenz bei studentischen Prüfungsleistungen Die Studierenden haben sich nach Überzeugung des Gerichts unerlaubter Hilfsmittel bedient.
© Ehimetalor Akhere Unuabonaa / Unsplash 18.02.2026 VGH Pressemitteilung Frankfurt-Rödelheim Proteste vor Imam-Ali-Moschee fallen unter Versammlungsfreiheit Die Proteste stehen unter dem verfassungsrechtlichen Schutz der Versammlungsfreiheit.
© Ulrike Leone / Pixabay 13.02.2026 VGH Pressemitteilung Planfeststellung Eilantrag gegen Teilabschnitt Tunnel Riederwald erfolglos Der Antrag einer Bürgerinitiative gegen den Neubau der Bundesautobahn A 66 Teilabschnitt Tunnel Riederwald wurde abgelehnt.
© Casper Sanderhof / Pixabay 12.02.2026 VGH Pressemitteilung Frankfurt Seckbach Bau bzw. Betrieb des Rechenzentrums „MWH01“ Die Eilanträge zweier Konkurrenten auf vorläufige Einstellung der Arbeiten im Zusammenhang mit dem Rechenzentrum sind erfolglos.
© Ehimetalor Akhere Unuabonaa / Unsplash 12.02.2026 VG Frankfurt Pressemitteilung Versammlungsrecht Veranstaltungen vor der Moschee in Rödelheim sind Versammlungen Eilantrag gegen die Feststellung der Stadt Frankfurt am Main ist erfolgreich.
© David McBee / Pexels 09.02.2026 VGH Pressemitteilung Bauplanungsrecht Bebauungsplan Garbenteich Ost der Stadt Pohlheim darf vollzogen werden Der Beschluss vom 04.10.2022, mit dem der Bebauungsplan vorläufig außer Vollzug gesetzt worden war, wurde aufgehoben.
