© Darko Stojanovic / Pixabay 29.07.2025 VG Gießen Pressemitteilung Umlageverfahren Heranziehung von Pflegeeinrichtungen zum sog. Umlageverfahren rechtmäßig Zweck der Umlage ist es, den erforderlichen Finanzierungsbedarf für die Pflegeausbildung des Landes zu decken.
© Carole LR auf Pixabay 17.07.2025 VGH Pressemitteilung Darmstadt-Dieburg Regelungen zur Förderung der Kindertagespflege teilweise unwirksam Teile der Satzung u. a. über die Teilnahme an der Kindertagespflege und die Erhebung von Kostenbeiträgen sind unwirksam.
© Edward Lich / Pixabay 16.07.2025 VG Gießen Pressemitteilung Betriebserlaubnis Prostitutionsstätte in Aßlar Die Klage gegen die Befristung und Nebenbestimmungen in einer Erlaubnis zum Betrieb einer Prostitutionsstätte in Aßlar ist erfolgreich.
© Igor Link / Pixabay 27.06.2025 VG Frankfurt Pressemitteilung Immissionsschutzrecht Kein Einschreiten gegen Lärm des IRONMAN Frankfurt Der Eilantrag eines Anwohners wurde abgelehnt.
© Paul Chambers / Unsplash 26.06.2025 VG Frankfurt Pressemitteilung Naturschutzrecht Frankfurter Polo-Turnier darf am Wochenende stattfinden Der Polo-Club e.V. darf das am Wochenende geplante Polo-Turnier im Landschaftsschutzgebiet der Zone II in Frankfurt-Nied durchführen.
© Ezequiel Octaviano / Pixabay 12.06.2025 VG Frankfurt Pressemitteilung Außenwirtschaftsrecht Durchfuhr von Rüstungsgütern nach Israel Der Eilantrag eines palästinensischen Antragstellers aus Gaza wurde abgelehnt.
© Hermann Traub / Pixabay 12.06.2025 VG Gießen Pressemitteilung Eilantrag erfolgreich Bürgerhäuser Wettenberg Der Eilantrag der AfD-Kreistagsfraktion auf Überlassung eines der beiden Dorfgemeinschaftshäuser in Launsbach und Krofdorf-Gleiberg (Wettenberg) ist erfolgreich.
© HZD / KI generiert 30.05.2025 VG Frankfurt Pressemitteilung Gemeindewirtschaftsrecht Mainova WebHouse GmbH Mittelbare Beteiligung der Stadt Frankfurt am Main an der Mainova WebHouse GmbH
