© janeannpeters / Pixabay 12.01.2024 VG Frankfurt Pressemitteilung Personalie Wechsel der Pressesprecherin beim Verwaltungsgericht Frankfurt am Main Frau Dr. Moradi Karkaj wird am 15.01.2024 Frau Gabriele Förster als Pressesprecherin ablösen.
© Tingey Injury Law Firm / Unsplash 04.01.2024 VG Gießen Pressemitteilung Haftung Verantwortung für Bodenverunreinigungen bleibt Die Stadt Butzbach ist weiterhin verantwortlich für Bodenverunreinigungen auf dem ehemaligen Betriebsgelände Braubach und Fischer.
© Anja / Pixabay 04.01.2024 VGH Pressemitteilung Ladenöffnung Keine Öffnung von ohne Personal betriebenen Verkaufsmodulen an Sonn- und Feiertagen Die von der Stadt Fulda verfügte Schließung von ohne Personal betriebenen Verkaufsmodulen an Sonn- und Feiertagen hat Bestand.
© Michal Jarmoluk / Pixabay 27.12.2023 VG Gießen Pressemitteilung Heimatforschung Kein Anspruch auf Zugang zum Rentkammerarchiv Büdingen Die Klage eines Heimatforschungsvereins wurde abgewiesen, der von dem Land Hessen Zugang zu Teilen des Rentkammerarchivs Büdingen forderte.
© Ehimetalor Akhere Unuabonaa / Unsplash 22.12.2023 VGH Pressemitteilung Versammlungsrecht Beschwerde der Stadt Frankfurt am Main erfolglos Die Kundgebung „Stoppt den Genozid in Gaza! Schluss mit der Besatzung Palästinas!“ darf stattfinden.
© Ri Butov / Pixabay 22.12.2023 VG Darmstadt Pressemitteilung Raunheim Gericht gibt Eilantrag gegen Bürgermeister statt Ein Beschluss der Stadtverordnetenversammlung Raunheim, der unter anderem die Rückforderung von Provisionszahlungen vorsieht, durfte nicht beanstandet werden.
© Malachi Witt / Pixabay 22.12.2023 VGH Pressemitteilung Baurecht Logistikzentrum in Wölfersheim Der Eilantrag einer anerkannten Umweltvereinigung gegen die Baugenehmigung für ein Logistikzentrum in Wölfersheim bleibt erfolgreich.
© JESHOOTS.COM / Unsplash 22.12.2023 VG Frankfurt Pressemitteilung Kundgebung „Stoppt den Genozid in Gaza! Schluss mit der Besatzung Palästinas!“ Das Verbot der Kundgebung „Stoppt den Genozid in Gaza! Schluss mit der Besatzung Palästinas!“ hält der gerichtlichen Prüfung nicht stand.
