Presse

Mit Beschluss der für das Versammlungsrecht zuständigen 5. Kammer des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main wurde der Antrag der Goethe-Uni auf weitere Beschränkungen des Camps abgelehnt.

Ein Eilantrag gegen das Verbot des öffentlichen Konsums von Cannabis im Veranstaltungsbereich des Hessentages 2024 bleibt erfolglos.

Der Eilantrag eines Konkurrenten gegen die Besetzung der Stelle mit dem von der Stadtverordnetenversammlung gewählten Kandidaten wurde abgelehnt.

Der Eilantrag der Partei „Die PARTEI“ auf Ausstrahlung eines Wahlwerbespots im Hörfunkprogramm „YOU FM“ ist erfolgreich.

Der genehmigte Umfang der Unterkunft ist mit den Vorgaben des Bebauungsplans, der ein Wohngebiet vorsehe, vereinbar.

Zwei wegen Sexualdelikten mit Auslandsbezug mehrfach vorbestrafte Männer wandten sich gegen die Weitergabe ihrer Daten durch das Bundeskriminalamt (BKA).

Verwaltungsgericht ordnet sofortige Vollziehung an.

Das VG Gießen hat heute in Verfahren entschieden, in denen sich Mitglieder der Hauberggenossenschaft Offdilln im Wesentlichen gegen verschiedene Verfügungen des Haubergvorstehers wandten.