Pressemitteilung VG Gießen

Das Verwaltungsgericht Gießen hat eine Klage auf Befreiung vom Anschluss- und Benutzungszwang für Bioabfälle abgewiesen.

Die geltende Abfallsatzung der Stadt Bad Vilbel die hier erfolgte ausnahmsweise Festsetzung eines grundstücksfernen Abholplatzes.

Eine Förderung im Falle einer Überkompensation sei abzulehnen.

Der von der Stadt bezifferte Schaden sei nicht zur Überzeugung des Gerichts festzustellen.

Der Eilantrag auf vorläufige Untersagung der Unterzeichnung von Pacht- oder Nutzungsverträgen für die Windkraftanlagen ist erfolglos.

Der Kläger wendet sich gegen Beschlüsse, die auf Antrag des Bürgermeisters gefasst wurden.

Der Eilantrag des FC Gießen auf alleinige Nutzung des Sportgeländes „An der Neumühle“ ist erfolgreich.

Das Verwaltungsgerichts Gießen hat den Antrag der Vertrauensperson des Wahlvorschlages „Unabhängige Bürgerliste Marburg“ abgelehnt.