Pressemitteilung VG Gießen

Gründe, die das öffentliche Interesse an der Wahrung der Totenruhe deutlich überwiegen, liegen nicht vor.

Die Stadt Bad Nauheim muss sicherstellen, dass die Einhaltung von Grenzwerten eingehalten wird.

Das Verwaltungsgericht Gießen hat eine Klage auf Befreiung vom Anschluss- und Benutzungszwang für Bioabfälle abgewiesen.

Die geltende Abfallsatzung der Stadt Bad Vilbel die hier erfolgte ausnahmsweise Festsetzung eines grundstücksfernen Abholplatzes.

Eine Förderung im Falle einer Überkompensation sei abzulehnen.

Der von der Stadt bezifferte Schaden sei nicht zur Überzeugung des Gerichts festzustellen.

Der Eilantrag auf vorläufige Untersagung der Unterzeichnung von Pacht- oder Nutzungsverträgen für die Windkraftanlagen ist erfolglos.

Der Kläger wendet sich gegen Beschlüsse, die auf Antrag des Bürgermeisters gefasst wurden.