© günter / Pixabay 05.06.2026 VG Wiesbaden Pressemitteilung "Verdachtsfall" Einstufung durch Verfassungsschutz rechtmäßig Die Einstufung und Beobachtung des AfD-Landesverbands als „Verdachtsfall“ erachtete die Kammer als rechtmäßig.
© KI generiert / HZD 29.04.2026 VG Wiesbaden Pressemitteilung Körperverletzung Polizeibeamter nach Körperverletzung im Amt aus dem Beamtenverhältnis entfernt Eine Fortsetzung des Beamtenverhältnisses sei nicht mehr tragbar, befand die Disziplinarkammer.
© Rajesh Balouria / Pixabay (Bildausschnitt) 24.04.2026 VG Wiesbaden Pressemitteilung Tierschutzrecht Bekämpfung verwilderter Haustauben im Landkreis Limburg-Weilburg Mehrere Nebenbestimmungen zu einer Erlaubnis zur Bekämpfung verwilderter Haustauben sind formell rechtswidrig.
© Jakub Zerdzicki / Pexels 31.03.2026 VG Wiesbaden Pressemitteilung Grundsteuer B Klagen gegen Festsetzung der Grundsteuer abgewiesen Das Gericht hat entschieden, dass die Grundsteuerfestsetzung durch die jeweilige Gemeinde rechtmäßig erfolgt war.
© Frauke Riether / Pixabay 25.03.2026 VG Wiesbaden Pressemitteilung Runkel an der Lahn Erhebung von wiederkehrenden Straßenbeiträgen ist rechtswidrig Die den Beitragsbescheiden zugrundeliegende Satzung ist rechtswidrig.
© KI generiert / HZD 24.03.2026 VG Wiesbaden Pressemitteilung Mündliche Verhandlung Verhandlung zur AfD-Einstufung Am 18. Mai 2026 wird vor dem Verwaltungsgericht Wiesbaden über die Bewertung des hessischen Landesverbands als Verdachtsfall verhandelt.
© Waldemar Brandt / Unsplash 20.03.2026 VG Wiesbaden Pressemitteilung Eilantrag abgelehnt Vorläufig keine Ersatztaxihalteplätze in der Wiesbadener Innenstadt Es bestehe kein Anspruch darauf, dass an bestimmten Stellen Taxistandplätze errichtet würden oder bestehen blieben.
© Tingey Injury Law Firm / Unsplash 05.03.2026 VG Wiesbaden Pressemitteilung Verfassungsschutzrecht Klage der AfD gegen Äußerungen des Ministerpräsidenten Boris Rhein unzulässig Die Klage der AfD richtete sich gegen Äußerungen des Hessischen Ministerpräsidenten Boris Rhein.
