© Jakub Zerdzicki / Pexels 31.03.2026 VG Wiesbaden Pressemitteilung Grundsteuer B Klagen gegen Festsetzung der Grundsteuer abgewiesen Das Gericht hat entschieden, dass die Grundsteuerfestsetzung durch die jeweilige Gemeinde rechtmäßig erfolgt war.
© Frauke Riether / Pixabay 25.03.2026 VG Wiesbaden Pressemitteilung Runkel an der Lahn Erhebung von wiederkehrenden Straßenbeiträgen ist rechtswidrig Die den Beitragsbescheiden zugrundeliegende Satzung ist rechtswidrig.
© KI generiert / HZD 24.03.2026 VG Wiesbaden Pressemitteilung Mündliche Verhandlung Verhandlung zur AfD-Einstufung Am 18. Mai 2026 wird vor dem Verwaltungsgericht Wiesbaden über die Bewertung des hessischen Landesverbands als Verdachtsfall verhandelt.
© Waldemar Brandt / Unsplash 20.03.2026 VG Wiesbaden Pressemitteilung Eilantrag abgelehnt Vorläufig keine Ersatztaxihalteplätze in der Wiesbadener Innenstadt Es bestehe kein Anspruch darauf, dass an bestimmten Stellen Taxistandplätze errichtet würden oder bestehen blieben.
© Tingey Injury Law Firm / Unsplash 05.03.2026 VG Wiesbaden Pressemitteilung Verfassungsschutzrecht Klage der AfD gegen Äußerungen des Ministerpräsidenten Boris Rhein unzulässig Die Klage der AfD richtete sich gegen Äußerungen des Hessischen Ministerpräsidenten Boris Rhein.
© Ezequiel Octaviano / Pixabay 19.12.2025 VG Wiesbaden Pressemitteilung Auskunftspflicht Schufa muss Auskunft über Scorewert erteilen Der Hessische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit (HBDI) muss mit aufsichtlichen Mitteln gegenüber der Wirtschaftsauskunftei Schufa Holding AG einschreiten.
© VG Wiesbaden 15.10.2025 VG Wiesbaden Pressemitteilung Personalie Alexandra Fellinger ist neue Vizepräsidentin des Verwaltungsgerichts Wiesbaden Sie folgt auf Patricia Evers, die im Mai 2025 zur Präsidentin ernannt worden war.
© Pexels / Pixabay 15.10.2025 VG Wiesbaden Pressemitteilung Dannenröder Forst Heranziehung zu Polizeikosten im Rahmen der Räumung rechtmäßig Personen, die von der Polizei von Baumhäusern geborgen wurden, können für die entstandenen Polizeikosten herangezogen werden.
