Pressemitteilung VG Wiesbaden

Ausschlüsse von Sitzungen des Ortsbeirats und der Stadtverordnetenversammlung zum Ostfeld sind rechtmäßig.

Dr. Ralph Göbel-Zimmermann, Vizepräsident des VG Wiesbaden, ist mit Ablauf des 31.03.2023 in den Ruhestand getreten.

Günter Wiegand, Präsident des VG Wiesbaden, ist mit Ablauf des 31.03.2023 in den Ruhestand getreten.

Die Gemeinde Meinhard hat keinen Anspruch auf eine höhere Zuwendung für den Neubau des Feuerwehrhauses im Ortsteil Schwebda.

Die Ausübung des Vorkaufsrechts für Grundstücke in Mainz-Kastel in der Nähe der Reduit ist rechtswidrig.

Die Verkündung einer Entscheidung ist an diesem Tag der mündlichen Verhandlung beabsichtigt.

Die 6. Kammer des VG Wiesbaden entschied mit Urteilen vom 06.12.2022 in zwei Verfahren über die Verarbeitung von Fluggastdaten nach dem Fluggastdatengesetz (FlugDaG).

Der Bürgermeister bei der Zahlungsfreigabe zwar fahrlässig, nicht aber vorsätzlich oder grob fahrlässig.