© Alex Fu / Pexels 16.05.2025 VG Wiesbaden Pressemitteilung Rheingau-Taunus-Kreis Klage auf Abstimmungsvereinbarung für Papier-, Pappe- und Kartonabfälle erfolglos Die Klage gegen verschiedene Betreiber von sogenannten dualen Systemen für die Erfassung und Entsorgung von Verkaufsverpackungen wurde abgewiesen.
© Ezequiel Octaviano / Pixabay 28.04.2025 VG Wiesbaden Pressemitteilung Disziplinarrecht Suspendierung von Mitglied des Polizeichats „Itiotentreff“ ausgesetzt Die vorläufige Dienstenthebung eines Polizeibeamten des 1. Polizeireviers Frankfurt am Main wurde ausgesetzt.
© Nithin PA / Pexels 09.04.2025 VG Wiesbaden Pressemitteilung Kommunalaufsicht Wiesbadener Wasserverbrauchsteuer rechtlich nicht zu beanstanden Klage der Stadt Wiesbaden gegen eine kommunalaufsichtliche Beanstandung durch das Hessische Ministerium des Innern, für Sicherheit und Heimatschutz (HMdI) ist erfolgreich.
© catalin serban / Pixabay 01.04.2025 VG Wiesbaden Pressemitteilung Baurecht Errichtung eines Pontons auf dem Rhein unzulässig Die geplante Errichtung durch einen Gastronomiebetrieb bedarf keiner Baugenehmigung, ist aber im Außenbereich baurechtlich unzulässig.
© Element5 Digital / Pexels 14.03.2025 VG Wiesbaden Pressemitteilung Bundestagswahl 23.02.2025 Eilantrag gegen die Bundeswahlleiterin abgelehnt Der Eilantrag von Parteimitgliedern der Partei Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) sowie weiteren Wahlberechtigten gegen die Bundeswahlleiterin im Hinblick auf die Bundestagswahl ist erfolglos.
© Pixabay 30.12.2024 VG Wiesbaden Pressemitteilung Klage abgewiesen Fingerabdruckpflicht in Personalausweisen rechtmäßig Der Kläger begehrte die Ausstellung eines Personalausweises ohne Speicherung der Fingerabdrücke auf dessen elektronischem Speichermedium.
© PublicDomainPictures / Pixabay 16.12.2024 VG Wiesbaden Pressemitteilung "Politische Beamtin" Eilantrag gegen die Versetzung in den einstweiligen Ruhestand Der Eilantrag der ehemaligen Staatssekretärin Prof. Dr. Messari-Becker gegen ihre Versetzung in den einstweiligen Ruhestand wurde abgelehnt.
© kzd / Pixabay 16.07.2024 VG Wiesbaden Pressemitteilung Unwirksame Wahl Wahl von Christiane Hinninger zur Umwelt- und Wirtschaftsdezernentin unwirksam Der Kläger wendet sich gegen die Wahl von Frau Hinninger zur Beigeordneten im Magistrat der Landeshauptstadt Wiesbaden.
