Pressemitteilung VG Wiesbaden

Der Eilantrag der ehemaligen Staatssekretärin Prof. Dr. Messari-Becker gegen ihre Versetzung in den einstweiligen Ruhestand wurde abgelehnt.

Der Kläger wendet sich gegen die Wahl von Frau Hinninger zur Beigeordneten im Magistrat der Landeshauptstadt Wiesbaden.

Ein in der Gemeinde Selters beabsichtigter Bürgerentscheid zum Bau von Windenergieanlagen im geplanten Windpark „Laubus“ im Ortsteil Haintchen darf vorerst nicht stattfinden.

Gemäß § 4 der Tabakerzeugnisverordnung dürfen Tabakerzeugnisse nicht in den Verkehr gebracht werden, wenn sie bestimmte Zusatzstoffe enthalten.

Der genehmigte Umfang der Unterkunft ist mit den Vorgaben des Bebauungsplans, der ein Wohngebiet vorsehe, vereinbar.

Zwei wegen Sexualdelikten mit Auslandsbezug mehrfach vorbestrafte Männer wandten sich gegen die Weitergabe ihrer Daten durch das Bundeskriminalamt (BKA).

Die Klage wurde mit Beschluss vom 22.03.2024 an den Hessischen Verwaltungsgerichtshof verwiesen.

Die 6. Kammer des Verwaltungsgerichts Wiesbaden hat mit Urteil vom 01.03.2024 die Klage gegen eine Gebührenerhebung für die Regelüberprüfung nach § 4 Abs. 3 WaffG abgewiesen.