© VG Wiesbaden 15.10.2025 VG Wiesbaden Pressemitteilung Personalie Alexandra Fellinger ist neue Vizepräsidentin des Verwaltungsgerichts Wiesbaden Sie folgt auf Patricia Evers, die im Mai 2025 zur Präsidentin ernannt worden war.
© Pexels / Pixabay 15.10.2025 VG Wiesbaden Pressemitteilung Dannenröder Forst Heranziehung zu Polizeikosten im Rahmen der Räumung rechtmäßig Personen, die von der Polizei von Baumhäusern geborgen wurden, können für die entstandenen Polizeikosten herangezogen werden.
© Afshad Subair / Pixabay 12.08.2025 VG Wiesbaden Pressemitteilung DITIB Klage gegen staatlichen Islamunterricht in Hessen abgewiesen Das Verwaltungsgericht Wiesbaden weist die Klage der Religionsgemeinschaft DITIB ab.
© VG Wiesbaden 23.05.2025 VG Wiesbaden Pressemitteilung Personalie Patricia Evers ist neue Präsidentin des Verwaltungsgerichts Wiesbaden Die bisherige Vizepräsidentin folgt damit auf Sabine Dörr, die im Juni 2024 als Präsidentin an das VG Gießen gewechselt war.
© Alex Fu / Pexels 16.05.2025 VG Wiesbaden Pressemitteilung Rheingau-Taunus-Kreis Klage auf Abstimmungsvereinbarung für Papier-, Pappe- und Kartonabfälle erfolglos Die Klage gegen verschiedene Betreiber von sogenannten dualen Systemen für die Erfassung und Entsorgung von Verkaufsverpackungen wurde abgewiesen.
© Ezequiel Octaviano / Pixabay 28.04.2025 VG Wiesbaden Pressemitteilung Disziplinarrecht Suspendierung von Mitglied des Polizeichats „Itiotentreff“ ausgesetzt Die vorläufige Dienstenthebung eines Polizeibeamten des 1. Polizeireviers Frankfurt am Main wurde ausgesetzt.
© Nithin PA / Pexels 09.04.2025 VG Wiesbaden Pressemitteilung Kommunalaufsicht Wiesbadener Wasserverbrauchsteuer rechtlich nicht zu beanstanden Klage der Stadt Wiesbaden gegen eine kommunalaufsichtliche Beanstandung durch das Hessische Ministerium des Innern, für Sicherheit und Heimatschutz (HMdI) ist erfolgreich.
© catalin serban / Pixabay 01.04.2025 VG Wiesbaden Pressemitteilung Baurecht Errichtung eines Pontons auf dem Rhein unzulässig Die geplante Errichtung durch einen Gastronomiebetrieb bedarf keiner Baugenehmigung, ist aber im Außenbereich baurechtlich unzulässig.
