© Elisaveta Bunduche / Unsplash 19.10.2026 VG Wiesbaden Pressemitteilung Wiesbaden Keine Sperrung der Umweltspur am Kaiser-Friedrich-Ring für den Busverkehr Der Eilantrag eines Anwohners wurde abgelehnt.
© KI generiertes Bild / HZD 08.10.2026 VG Wiesbaden Pressemitteilung Eilantrag unzulässig "Das Clan-Problem der Berliner Linken" Der Eilantrag des Berliner Landesverbands der Partei „Die Linke“ gegen eine Äußerung des Hessischen Innenministers Roman Poseck ist unzulässig.
© günter / Pixabay 05.06.2026 VG Wiesbaden Pressemitteilung "Verdachtsfall" Einstufung durch Verfassungsschutz rechtmäßig Die Einstufung und Beobachtung des AfD-Landesverbands als „Verdachtsfall“ erachtete die Kammer als rechtmäßig.
© KI generiert / HZD 29.04.2026 VG Wiesbaden Pressemitteilung Körperverletzung Polizeibeamter nach Körperverletzung im Amt aus dem Beamtenverhältnis entfernt Eine Fortsetzung des Beamtenverhältnisses sei nicht mehr tragbar, befand die Disziplinarkammer.
© Rajesh Balouria / Pixabay (Bildausschnitt) 24.04.2026 VG Wiesbaden Pressemitteilung Tierschutzrecht Bekämpfung verwilderter Haustauben im Landkreis Limburg-Weilburg Mehrere Nebenbestimmungen zu einer Erlaubnis zur Bekämpfung verwilderter Haustauben sind formell rechtswidrig.
© Jakub Zerdzicki / Pexels 31.03.2026 VG Wiesbaden Pressemitteilung Grundsteuer B Klagen gegen Festsetzung der Grundsteuer abgewiesen Das Gericht hat entschieden, dass die Grundsteuerfestsetzung durch die jeweilige Gemeinde rechtmäßig erfolgt war.
© Frauke Riether / Pixabay 25.03.2026 VG Wiesbaden Pressemitteilung Runkel an der Lahn Erhebung von wiederkehrenden Straßenbeiträgen ist rechtswidrig Die den Beitragsbescheiden zugrundeliegende Satzung ist rechtswidrig.
© KI generiert / HZD 24.03.2026 VG Wiesbaden Pressemitteilung Mündliche Verhandlung Verhandlung zur AfD-Einstufung Am 18. Mai 2026 wird vor dem Verwaltungsgericht Wiesbaden über die Bewertung des hessischen Landesverbands als Verdachtsfall verhandelt.
