© Waldemar Brandt / Unsplash 20.03.2026 VG Wiesbaden Pressemitteilung Eilantrag abgelehnt Vorläufig keine Ersatztaxihalteplätze in der Wiesbadener Innenstadt Es bestehe kein Anspruch darauf, dass an bestimmten Stellen Taxistandplätze errichtet würden oder bestehen blieben.
© Tingey Injury Law Firm / Unsplash 05.03.2026 VG Wiesbaden Pressemitteilung Verfassungsschutzrecht Klage der AfD gegen Äußerungen des Ministerpräsidenten Boris Rhein unzulässig Die Klage der AfD richtete sich gegen Äußerungen des Hessischen Ministerpräsidenten Boris Rhein.
© Ezequiel Octaviano / Pixabay 19.12.2025 VG Wiesbaden Pressemitteilung Auskunftspflicht Schufa muss Auskunft über Scorewert erteilen Der Hessische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit (HBDI) muss mit aufsichtlichen Mitteln gegenüber der Wirtschaftsauskunftei Schufa Holding AG einschreiten.
© VG Wiesbaden 15.10.2025 VG Wiesbaden Pressemitteilung Personalie Alexandra Fellinger ist neue Vizepräsidentin des Verwaltungsgerichts Wiesbaden Sie folgt auf Patricia Evers, die im Mai 2025 zur Präsidentin ernannt worden war.
© Pexels / Pixabay 15.10.2025 VG Wiesbaden Pressemitteilung Dannenröder Forst Heranziehung zu Polizeikosten im Rahmen der Räumung rechtmäßig Personen, die von der Polizei von Baumhäusern geborgen wurden, können für die entstandenen Polizeikosten herangezogen werden.
© Afshad Subair / Pixabay 12.08.2025 VG Wiesbaden Pressemitteilung DITIB Klage gegen staatlichen Islamunterricht in Hessen abgewiesen Das Verwaltungsgericht Wiesbaden weist die Klage der Religionsgemeinschaft DITIB ab.
© VG Wiesbaden 23.05.2025 VG Wiesbaden Pressemitteilung Personalie Patricia Evers ist neue Präsidentin des Verwaltungsgerichts Wiesbaden Die bisherige Vizepräsidentin folgt damit auf Sabine Dörr, die im Juni 2024 als Präsidentin an das VG Gießen gewechselt war.
© Alex Fu / Pexels 16.05.2025 VG Wiesbaden Pressemitteilung Rheingau-Taunus-Kreis Klage auf Abstimmungsvereinbarung für Papier-, Pappe- und Kartonabfälle erfolglos Die Klage gegen verschiedene Betreiber von sogenannten dualen Systemen für die Erfassung und Entsorgung von Verkaufsverpackungen wurde abgewiesen.
