© Anja / Pixabay 04.01.2024 VGH Pressemitteilung Ladenöffnung Keine Öffnung von ohne Personal betriebenen Verkaufsmodulen an Sonn- und Feiertagen Die von der Stadt Fulda verfügte Schließung von ohne Personal betriebenen Verkaufsmodulen an Sonn- und Feiertagen hat Bestand.
© Ehimetalor Akhere Unuabonaa / Unsplash 22.12.2023 VGH Pressemitteilung Versammlungsrecht Beschwerde der Stadt Frankfurt am Main erfolglos Die Kundgebung „Stoppt den Genozid in Gaza! Schluss mit der Besatzung Palästinas!“ darf stattfinden.
© Malachi Witt / Pixabay 22.12.2023 VGH Pressemitteilung Baurecht Logistikzentrum in Wölfersheim Der Eilantrag einer anerkannten Umweltvereinigung gegen die Baugenehmigung für ein Logistikzentrum in Wölfersheim bleibt erfolgreich.
© Christo Anestev / Pixabay 18.12.2023 VGH Pressemitteilung Beschluss VGH Abschiebungsandrohung ist rechtmäßig Das Verwaltungsgericht Kassel die aufschiebende Wirkung einer Klage gegen eine Abschiebungsandrohung zu Unrecht angeordnet.
© Ehimetalor Akhere Unuabonaa / Unsplash 15.12.2023 VGH Pressemitteilung Versammlungsrecht Versammlung „Frieden in Nahost“ Aufrufe zur Vernichtung Israels bei der Versammlung „Frieden in Nahost“ in Frankfurt am Main bleiben verboten
© Malachi Witt / Pixabay 12.12.2023 VGH Pressemitteilung Baurecht Bebauungsplan „Wäscherei Pauli“ Der Hessischen Verwaltungsgerichtshofs hat entschieden, dass der Bebauungsplan „Wäscherei Pauli“ der Gemeinde Fernwald vom 12. Juli 2016 unwirksam ist.
© Briana Tozour / Unsplash 07.12.2023 VGH Pressemitteilung Flughafen Frankfurt Auskunft über Beratungen des Konsortialausschusses zum Ausbau des Terminals 3 Land Hessen kann die Auskunft über Beratungen des Konsortialausschusses zum Ausbau des Terminals 3 am Frankfurter Flughafen nicht generell verweigern.
© Ehimetalor Akhere Unuabonaa / Unsplash 02.12.2023 VGH Pressemitteilung „Frieden in Nahost“ Beschwerde der Stadt Frankfurt am Main teilweise erfolgreich Aufruf zur Vernichtung Israels und die Parolen „From the river to the sea“ sowie „Juden Kindermörder“ bei der heutigen Versammlung „Frieden in Nahost“ in Frankfurt am Main bleiben untersagt.
