© Malachi Witt / Pixabay 12.12.2023 VGH Pressemitteilung Baurecht Bebauungsplan „Wäscherei Pauli“ Der Hessischen Verwaltungsgerichtshofs hat entschieden, dass der Bebauungsplan „Wäscherei Pauli“ der Gemeinde Fernwald vom 12. Juli 2016 unwirksam ist.
© Briana Tozour / Unsplash 07.12.2023 VGH Pressemitteilung Flughafen Frankfurt Auskunft über Beratungen des Konsortialausschusses zum Ausbau des Terminals 3 Land Hessen kann die Auskunft über Beratungen des Konsortialausschusses zum Ausbau des Terminals 3 am Frankfurter Flughafen nicht generell verweigern.
© Ehimetalor Akhere Unuabonaa / Unsplash 02.12.2023 VGH Pressemitteilung „Frieden in Nahost“ Beschwerde der Stadt Frankfurt am Main teilweise erfolgreich Aufruf zur Vernichtung Israels und die Parolen „From the river to the sea“ sowie „Juden Kindermörder“ bei der heutigen Versammlung „Frieden in Nahost“ in Frankfurt am Main bleiben untersagt.
© Nithin PA / Pexels 30.11.2023 VGH Pressemitteilung Klage erfolgreich Wassergebührenbescheide der Stadt Kassel sind rechtswidrig Die Erhebung von Wassergebühren auf der Grundlage der Wasserversorgungssatzung der Stadt Kassel aus dem Jahr 2012 ist rechtswidrig gewesen.
© JESHOOTS.COM / Unsplash 27.11.2023 VGH Pressemitteilung Versammlung Kundgebung „Krieg beenden, Waffenstillstand in Palästina/Israel“ kann stattfinden Soeben hat der 2. Senat des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs entschieden, dass die Versammlung „Krieg beenden, Waffenstillstand in Palästina/Israel“ in Frankfurt am Main stattfinden darf.
© Hermann Traub / Pixabay 10.11.2023 VGH Pressemitteilung Versammlungsverbot Versammlung bleibt verboten Die schriftliche Begründung des gestern Abend ergangenen Beschlusses des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs liegt nunmehr vor.
© Hermann Traub / Pixabay 10.11.2023 VGH Pressemitteilung Versammlungsverbot Versammlung bleibt verboten Versammlung „Nie wieder Faschismus – Erinnerung an die Reichspogromnacht wachhalten, Antisemitismus bekämpfen!“ bleibt verboten.
© Martin Redlin / Pixabay 23.10.2023 VGH Pressemitteilung Nahostkonflikt Versammlungsverbote in Frankfurt am Main und Kassel sind rechtswidrig Geplante Versammlungen zum bewaffneten Nahostkonflikt dürfen in Frankfurt am Main und Kassel stattfinden.
