© Nithin PA / Pexels 30.11.2023 VGH Pressemitteilung Klage erfolgreich Wassergebührenbescheide der Stadt Kassel sind rechtswidrig Die Erhebung von Wassergebühren auf der Grundlage der Wasserversorgungssatzung der Stadt Kassel aus dem Jahr 2012 ist rechtswidrig gewesen.
© JESHOOTS.COM / Unsplash 27.11.2023 VGH Pressemitteilung Versammlung Kundgebung „Krieg beenden, Waffenstillstand in Palästina/Israel“ kann stattfinden Soeben hat der 2. Senat des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs entschieden, dass die Versammlung „Krieg beenden, Waffenstillstand in Palästina/Israel“ in Frankfurt am Main stattfinden darf.
© Hermann Traub / Pixabay 10.11.2023 VGH Pressemitteilung Versammlungsverbot Versammlung bleibt verboten Die schriftliche Begründung des gestern Abend ergangenen Beschlusses des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs liegt nunmehr vor.
© Hermann Traub / Pixabay 10.11.2023 VGH Pressemitteilung Versammlungsverbot Versammlung bleibt verboten Versammlung „Nie wieder Faschismus – Erinnerung an die Reichspogromnacht wachhalten, Antisemitismus bekämpfen!“ bleibt verboten.
© Martin Redlin / Pixabay 23.10.2023 VGH Pressemitteilung Nahostkonflikt Versammlungsverbote in Frankfurt am Main und Kassel sind rechtswidrig Geplante Versammlungen zum bewaffneten Nahostkonflikt dürfen in Frankfurt am Main und Kassel stattfinden.
© Martin Redlin / Pixabay 16.10.2023 VGH Pressemitteilung Versammlungsverbot Pro-palästinensische Versammlung in Frankfurt a. M. bleibt verboten Die gegen den gestrigen Beschluss des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main (5 L 3216/23.F) gerichtete Beschwerde der Stadt hatte damit Erfolg.
© Jose Antonio Alba / Pixabay 10.10.2023 VGH Pressemitteilung Windpark Reinhardswald Rodungsarbeiten für den Bau einer Zuwegung können beginnen Die geplanten Fäll- und Rodungsarbeiten zur Herstellung einer Zuwegung zum Windpark Reinhardswald können durchgeführt werden.
© Pexels / Pixabay 06.10.2023 VGH Pressemitteilung Beschwerde zurückgewiesen Protestcamp in Gießen muss weichen Die von der Stadt Gießen verfügte Verlegung des Protestcamps in der Landgrafenstraße auf einen ca. 50 Meter entfernten Parkplatz ist rechtmäßig.
