© Martin Redlin / Pixabay 16.10.2023 VGH Pressemitteilung Versammlungsverbot Pro-palästinensische Versammlung in Frankfurt a. M. bleibt verboten Die gegen den gestrigen Beschluss des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main (5 L 3216/23.F) gerichtete Beschwerde der Stadt hatte damit Erfolg.
© Jose Antonio Alba / Pixabay 10.10.2023 VGH Pressemitteilung Windpark Reinhardswald Rodungsarbeiten für den Bau einer Zuwegung können beginnen Die geplanten Fäll- und Rodungsarbeiten zur Herstellung einer Zuwegung zum Windpark Reinhardswald können durchgeführt werden.
© Pexels / Pixabay 06.10.2023 VGH Pressemitteilung Beschwerde zurückgewiesen Protestcamp in Gießen muss weichen Die von der Stadt Gießen verfügte Verlegung des Protestcamps in der Landgrafenstraße auf einen ca. 50 Meter entfernten Parkplatz ist rechtmäßig.
© Zienith / Pixabay 30.08.2023 VGH Pressemitteilung Verkehrsrecht Rechtswidrigkeit des Gießener Verkehrsversuchs bestätigt Weder eine Gefahr für die Sicherheit und Ordnung des Straßenverkehrs noch eine zwingende Erforderlichkeit des Versuchs wurden plausibel dargelegt.
© Element5 Digital / Pexels 02.08.2023 VGH Pressemitteilung Bürgermeisterabwahl Hessischer Verwaltungsgerichtshof bestätigt Rechtswidrigkeit der Abwahlentscheidung Der Bürgerentscheid über die Abwahl des Bürgermeisters der Gemeinde Hirzenhain im Jahr 2017 war rechtswidrig.
© lapping / Pixabay 20.07.2023 VGH Pressemitteilung Darmstadt Kein nachträglicher Eilrechtsschutz zum Schlossgrabenfest 2023 Die Beschwerden der Stadt und der Veranstalterin des Schlossgrabenfests 2023 gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Darmstadt bleiben ohne Erfolg.
© PublicDomainPictures / Pixabay 14.07.2023 VGH Pressemitteilung Personalie Wechsel in der Pressestelle des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs Die Nachfolge von Herrn Richter am Hessischen Verwaltungsgerichtshof Martin Sander übernimmt Frau Richterin am Hessischen Verwaltungsgerichtshof Dr. Marion Klepzig.
© Syafrani Jambe / pixabay 07.07.2023 VGH Pressemitteilung Eritrea-Festival Eritrea-Festival in Gießen darf ab morgen stattfinden Das haben soeben der für das Gaststättenrecht zuständige 6. Senat und der für das Polizeirecht zuständige 8. Senat des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs entschieden.
