© Ehimetalor Akhere Unuabonaa / Unsplash 22.12.2023 VGH Pressemitteilung Versammlungsrecht Beschwerde der Stadt Frankfurt am Main erfolglos Die Kundgebung „Stoppt den Genozid in Gaza! Schluss mit der Besatzung Palästinas!“ darf stattfinden.
© Malachi Witt / Pixabay 22.12.2023 VGH Pressemitteilung Baurecht Logistikzentrum in Wölfersheim Der Eilantrag einer anerkannten Umweltvereinigung gegen die Baugenehmigung für ein Logistikzentrum in Wölfersheim bleibt erfolgreich.
© Christo Anestev / Pixabay 18.12.2023 VGH Pressemitteilung Beschluss VGH Abschiebungsandrohung ist rechtmäßig Das Verwaltungsgericht Kassel die aufschiebende Wirkung einer Klage gegen eine Abschiebungsandrohung zu Unrecht angeordnet.
© Ehimetalor Akhere Unuabonaa / Unsplash 15.12.2023 VGH Pressemitteilung Versammlungsrecht Versammlung „Frieden in Nahost“ Aufrufe zur Vernichtung Israels bei der Versammlung „Frieden in Nahost“ in Frankfurt am Main bleiben verboten
© Malachi Witt / Pixabay 12.12.2023 VGH Pressemitteilung Baurecht Bebauungsplan „Wäscherei Pauli“ Der Hessischen Verwaltungsgerichtshofs hat entschieden, dass der Bebauungsplan „Wäscherei Pauli“ der Gemeinde Fernwald vom 12. Juli 2016 unwirksam ist.
© Briana Tozour / Unsplash 07.12.2023 VGH Pressemitteilung Flughafen Frankfurt Auskunft über Beratungen des Konsortialausschusses zum Ausbau des Terminals 3 Land Hessen kann die Auskunft über Beratungen des Konsortialausschusses zum Ausbau des Terminals 3 am Frankfurter Flughafen nicht generell verweigern.
© Ehimetalor Akhere Unuabonaa / Unsplash 02.12.2023 VGH Pressemitteilung „Frieden in Nahost“ Beschwerde der Stadt Frankfurt am Main teilweise erfolgreich Aufruf zur Vernichtung Israels und die Parolen „From the river to the sea“ sowie „Juden Kindermörder“ bei der heutigen Versammlung „Frieden in Nahost“ in Frankfurt am Main bleiben untersagt.
© Nithin PA / Pexels 30.11.2023 VGH Pressemitteilung Klage erfolgreich Wassergebührenbescheide der Stadt Kassel sind rechtswidrig Die Erhebung von Wassergebühren auf der Grundlage der Wasserversorgungssatzung der Stadt Kassel aus dem Jahr 2012 ist rechtswidrig gewesen.
