Pressemitteilung VGH

Die Untersagung der Parole „From the river to the sea“ während der für heute in Frankfurt am Main geplanten pro-palästinensischen Versammlung ist rechtswidrig.

Der 11. Senat des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs hat über die Klage einer anerkannten Umweltvereinigung gegen die erteilte Genehmigung für den Windpark Etzean in Oberzent entschieden.

Die Versammlung „Hand in Hand für unser Land, Proteste der Landwirtschaft, Transportgewerbe, Handwerk, Bürger gegen die aktuelle Bundespolitik“ darf stattfinden.

Die von der Stadt Fulda verfügte Schließung von ohne Personal betriebenen Verkaufsmodulen an Sonn- und Feiertagen hat Bestand.

Die Kundgebung „Stoppt den Genozid in Gaza! Schluss mit der Besatzung Palästinas!“ darf stattfinden.

Der Eilantrag einer anerkannten Umweltvereinigung gegen die Baugenehmigung für ein Logistikzentrum in Wölfersheim bleibt erfolgreich.

Das Verwaltungsgericht Kassel die aufschiebende Wirkung einer Klage gegen eine Abschiebungsandrohung zu Unrecht angeordnet.

Aufrufe zur Vernichtung Israels bei der Versammlung „Frieden in Nahost“ in Frankfurt am Main bleiben verboten