© Pixabay / Pexels 13.12.2024 VG Darmstadt Pressemitteilung Büttelborn Gemeindevertretung darf Akteneinsichtsausschuss einrichten Das Auskunftsrecht der Gemeindevertretung genießt Vorrang, so dass den Mandatsträgern zu Kontrollzwecken keine Daten vorenthalten werden dürften.
© Manfred Richter / Pixabay 09.12.2024 VG Gießen Pressemitteilung Tierschutz Einzelhaltung eines Kongo-Graupapageis Die Einzelhaltung eines Kongo-Graupapageis begründet Gefahr tierschutzrechtlicher Verstöße.
© Tim Mossholder / Unsplash (Bildausschnitt) 05.12.2024 VG Gießen Pressemitteilung Stadt Staufenberg Eilantrag gegen Öffentlichkeitsarbeit eines Bürgermeisters erfolglos Der Eilantrag zielte darauf ab, dem Bürgermeister Teile seiner Öffentlichkeitsarbeit zu untersagen.
© Malachi Witt / Pixabay 22.11.2024 VGH Pressemitteilung Wiesbaden Städtebaulicher Entwicklungsbereich „Ostfeld“ Die Normenkontrollanträge gegen die Satzung der Stadt Wiesbaden über die Festlegung des Entwicklungsbereichs „Ostfeld“ sind erfolglos.
© Nile / Pixabay 19.11.2024 VG Gießen Pressemitteilung Parkausweis Bewohnerparkausweis auch für im Ausland zugelassene Fahrzeuge Stadt Marburg muss einer Studentin für ein in Tschechien zugelassenes Fahrzeug einen Bewohnerparkausweis erteilen.
© Malachi Witt / Pixabay 14.11.2024 VGH Pressemitteilung Städtebau Planänderung im Regionalplan Südhessen/Regionalen Flächennutzungsplan 2010 Die Klage einer anerkannten Umweltvereinigung ist erfolglos.
© Ri Butov / Pixabay 23.10.2024 VG Frankfurt Pressemitteilung BaFin Zinsanpassungsklauseln bei Prämiensparverträgen Die Allgemeinverfügung der BaFin bezüglich Zinsanpassungsklauseln bei Prämiensparverträgen ist rechtswidrig.
© Ri Butov / Pixabay 23.10.2024 VG Frankfurt Pressemitteilung BaFin Rechtswidrige DNS-Sperre Die Weisung der BaFin an einen Internetdienstanbieter zur Einrichtung einer DNS-Sperre für eine Internetadresse ist rechtswidrig.
