Medienraum

Klage gegen Windpark auf dem Mühlenberg bei Vöhl und Lichtenfels erfolglos

Asyl und AfD-Jugend, Bürgerbegehren und Coronahilfen

Die zugunsten der Gemeinden Wölfersheim erteilte Abweichung von den Zielen im Regionalplan Südhessen 2010 ist rechtswidrig.

Der EuGH soll entscheiden, ob der Schutz auch Ukrainern zu gewähren ist, die sich vor der Einreise in die Europäische Union in einem Drittstaat legal, aber ohne Aufenthaltstitel, aufgehalten haben.

Schadensersatzklage gegen einen ehemaligen Bürgermeister und eine ehemalige Beamtin der Gemeinde wurde abgewiesen.

Eilantrag gegen Beschränkungen der Versammlung ist teilweise erfolgreich.

Das Grundrecht auf Unverletzlichkeit der Wohnung sei nicht berührt worden, weil die besetzten Räumlichkeiten keine Wohnung im verfassungsrechtlichen Sinne seien.

Die Einstufung und Beobachtung des AfD-Landesverbands als „Verdachtsfall“ erachtete die Kammer als rechtmäßig.