© Chewy auf Unsplash 11.04.2024 VG Gießen Pressemitteilung Tierschutz Haltungsbeschränkung auf vier Hunde oder Katzen rechtmäßig Tierhalterin hat sich mit einem Antrag gegen tierschutzrechtliche Maßnahmen hinsichtlich der Haltung von Hunden und Katzen gerichtet.
© Designmodul / pixabay 02.04.2024 VG Gießen Pressemitteilung Neubau Orleshäuser Straße Kein Baustopp für Bauvorhaben in Büdingen Die 1. Kammer des Verwaltungsgerichts Gießen hat kürzlich den Antrag eines Anwohners abgelehnt, der sich gegen Baugenehmigungen für einen Neubau wandte.
© anncapictures / Pixabay 27.03.2024 VG Kassel Pressemitteilung Baurecht Nichtigkeitsfeststellungsklage des BUND-Landesverbandes Hessen e.V. abgewiesen Die Klage richtete sich gegen Genehmigungen zur „Errichtung eines Wochenendhauses“ auf einem Grundstück im Heilerbachtal in der Gemarkung Zierenberg.
© Studio Crevettes auf Unsplash (Bildausschnitt) 27.03.2024 VG Gießen Pressemitteilung Waffenrecht Einstufung als Rechtsextremist allein begründet keine waffenrechtliche Unzuverlässigkeit Eilantrag eines Einwohners des Wetteraukreises gegen den Widerruf einer waffen- und sprengstoffrechtlichen Erlaubnis war erfolgreich.
© Myléne / Pixabay 25.03.2024 VG Gießen Pressemitteilung "Freundschaftsdienst" Keine Feuerwehrgebühren für spontane Hilfe bei einer Reifenpanne Klage gegen die Erhebung von Feuerwehrgebühren durch die Stadt Kirtorf für den Wechsel eines platten Reifens war erfolgreich.
© Ehimetalor Akhere Unuabonaa / Unsplash 22.03.2024 VGH Pressemitteilung Versammlungsrecht „Stopp den Krieg in Gazah Retten Rafah“ Beschränkungen der Versammlung „Stopp den Krieg in Gazah Retten Rafah“ am 23. März 2024 in Frankfurt am Main sind rechtswidrig.
© JESHOOTS.COM / Unsplash 22.03.2024 VGH Pressemitteilung Versammlungsrecht "Für ein freies Palästina für ALLE Menschen!“ Die Untersagung der Parole „From the river to the sea“ während der für heute in Frankfurt am Main geplanten pro-palästinensischen Versammlung ist rechtswidrig.
© JESHOOTS.COM / Unsplash 22.03.2024 VG Frankfurt Pressemitteilung Versammlungsrecht "Für ein freies Palästina für ALLE Menschen!" Die Untersagung der Teilnahme an der Versammlung für Versammlungsleiter hält einer gerichtlichen Prüfung nicht stand.
