© VG Frankfurt 28.02.2024 VG Frankfurt Pressemitteilung Kommunalrecht Bürgerbegehren „Rettet das Schauspielhaus“ unzulässig Die Klage der Initiatoren des Bürgerbegehrens auf Feststellung der Zulässigkeit des Bürgerbegehrens wurde abgelehnt.
© Josep Monter Martinez / Pixabay 22.02.2024 VG Frankfurt Pressemitteilung Mündliche Verhandlung Presse- und Sicherungsanordnung wegen des Bürgerbegehrens „Rettet das Schauspielhaus“ Am 28.02.2024 beginnt um 10:00 Uhr vor dem Verwaltungsgericht Frankfurt am Main die Verhandlung wegen Kommunalrechts.
© Ralphs_Fotos / Pixabay 22.02.2024 VG Gießen Pressemitteilung Grund-Schwalheim Logistikhalle kann weitergebaut werden Das Verwaltungsgericht Gießen hat gestern dem Antrag des Bauherrn einer Logistikhalle in Grund-Schwalheim stattgegeben.
© Ezequiel Octaviano / Pixabay 12.02.2024 VG Darmstadt Pressemitteilung Kommunalrecht AfD-Ortsverband darf Kulturhalle Rödermark für „Politischen Aschermittwoch“ benutzen Die Stadt Rödermark darf die mit dem AfD-Ortsverband Rödermark geschlossene Nutzungsvereinbarung nicht kündigen.
© Roberto Lee Cortes / Pixabay 12.02.2024 VG Gießen Pressemitteilung Aßlar Keine vorläufige Zulassung der Inbetriebnahme einer Prostitutionsstätte Der Antrag einer Firma auf vorläufige Inbetriebnahme einer Prostitutionsstätte in Aßlar wurde abgelehnt.
© Misam Rizvi / Pixabay 09.02.2024 VG Kassel Pressemitteilung Versammlungsrecht Schwalm-Eder-Kreis und Bauern erzielen Vergleich Der Schwalm-Eder-Kreis und die Anmelder der Versammlung haben vor dem Verwaltungsgericht Kassel einen Vergleich erzielt.
© Frank Magdelyns / Pixabay (Bildausschnitt) 08.02.2024 VGH Pressemitteilung Versammlungsrecht Blockade von Autobahnauffahrten Die Versammlung „Hand in Hand für unser Land, Proteste der Landwirtschaft, Transportgewerbe, Handwerk, Bürger gegen die aktuelle Bundespolitik“ darf stattfinden.
© Frank Magdelyns / Pixabay (Bildausschnitt) 08.02.2024 VG Kassel Pressemitteilung Versammlungsrecht Blockade von Autobahnauffahrten Das Verbot der Versammlung „Hand in Hand für unser Land, Proteste der Landwirtschaft, Transportgewerbe, Handwerk, Bürger gegen die aktuelle Bundespolitik“ wurde suspendiert.
