© kzd / Pixabay 16.07.2024 VG Wiesbaden Pressemitteilung Unwirksame Wahl Wahl von Christiane Hinninger zur Umwelt- und Wirtschaftsdezernentin unwirksam Der Kläger wendet sich gegen die Wahl von Frau Hinninger zur Beigeordneten im Magistrat der Landeshauptstadt Wiesbaden.
© Pixabay / Pexels 15.07.2024 VG Gießen Pressemitteilung Akteneinsichtsausschuss Klage eines ehemaligen Bürgermeisters abgewiesen Die 8. Kammer des Verwaltungsgerichts Gießen hat heute die Klage eines ehemaligen Bürgermeisters der Stadt Haiger abgewiesen.
© EdWhiteImages / Pixabay 15.07.2024 VG Wiesbaden Pressemitteilung Windpark „Laubus“ Kein Bürgerbegehren zum Windpark „Laubus“ Ein in der Gemeinde Selters beabsichtigter Bürgerentscheid zum Bau von Windenergieanlagen im geplanten Windpark „Laubus“ im Ortsteil Haintchen darf vorerst nicht stattfinden.
© Ambquinn / Pixabay 15.07.2024 VG Gießen Pressemitteilung Haus- und Wildtiere Bestandsreduktion auf 30 Tiere rechtmäßig Das VG Gießen hat den Antrag einer Tierhalterin abgelehnt, mit dem sie sich gegen tierschutzrechtliche Maßnahmen hinsichtlich der Haltung von Haltung von Haus- und Wildtieren richtete.
© Malachi Witt / Pixabay 04.07.2024 VGH Pressemitteilung Stadt Nidda Gewerbe- und Industriepark an der K 196 Der Bebauungsplan Nr. N 31 „Gewerbe- und Industriepark an der K 196“ der Stadt Nidda ist unwirksam.
© Eduardo Alvarado / Unsplash (Bildausschnitt) 03.07.2024 VG Frankfurt Pressemitteilung Abschleppkosten Kostenbescheid wegen Umsetzen von Elektro-Scooter ist rechtmäßig Die Klage einer Anbieterin von Elektro-Scootern gegen einen Kostenbescheid der Stadt Frankfurt am Main wurde abgelehnt.
© Pexels / Pixabay 27.06.2024 VG Gießen Pressemitteilung Verfahren eingestellt Proteste im Dannenröder Forst - Kostenbescheid aufgehoben Klägerin wandte sich gegen die Auferlegung von Kosten im Zusammenhang mit den Protesten gegen den Weiterbau der A49.
© Carole LR auf Pixabay 19.06.2024 VG Frankfurt Pressemitteilung Kinderbetreuung Kalkulation der Sachkostenpauschale in der Kindertagespflege Die Stadt Frankfurt am Main ist zur erneuten Kalkulation der Sachkostenpauschale in der Kindertagespflege verpflichtet.