© Eduardo Alvarado / Unsplash (Bildausschnitt) 03.07.2024 VG Frankfurt Pressemitteilung Abschleppkosten Kostenbescheid wegen Umsetzen von Elektro-Scooter ist rechtmäßig Die Klage einer Anbieterin von Elektro-Scootern gegen einen Kostenbescheid der Stadt Frankfurt am Main wurde abgelehnt.
© Pexels / Pixabay 27.06.2024 VG Gießen Pressemitteilung Verfahren eingestellt Proteste im Dannenröder Forst - Kostenbescheid aufgehoben Klägerin wandte sich gegen die Auferlegung von Kosten im Zusammenhang mit den Protesten gegen den Weiterbau der A49.
© Carole LR auf Pixabay 19.06.2024 VG Frankfurt Pressemitteilung Kinderbetreuung Stadt Frankfurt zur erneuten Kalkulation der Sachkostenpauschale in der Kindertagespflege verpflicht Tagesmutter hatte geklagt.
© PublicDomainPictures / Pixabay 18.06.2024 VG Frankfurt Pressemitteilung Frankfurt am Main Leitung des Instituts für Stadtgeschichte - Stellenbesetzung Die Besetzung der Stelle der Leitung des Instituts für Stadtgeschichte muss erneut ausgeschrieben werden.
© Pavel Danilyuk / Pexels 14.06.2024 VG Wiesbaden Pressemitteilung Handel mit Tabak Handel mit Wasserpfeifentabak, der bestimmte Zusatzstoffe enthält, ist rechtswidrig Gemäß § 4 der Tabakerzeugnisverordnung dürfen Tabakerzeugnisse nicht in den Verkehr gebracht werden, wenn sie bestimmte Zusatzstoffe enthalten.
© Element5 Digital / Pexels 11.06.2024 VG Gießen Pressemitteilung Eilantrag erfolglos Zulassung zur Wahl des Marburger Studierendenparlaments Eilantrag zur Zulassung der Liste „Grüne Hochschulgruppe Marburg“ zur Wahl zum Studierendenparlament 2024 der Philipps-Universität wurde abgelehnt.
© Tirza van Dijk / Unsplash 07.06.2024 VG Gießen Pressemitteilung Friedberg Wiederherstellung der Erreichbarkeit eines Grundstücks für Kraftfahrzeuge Die Stadt Friedberg muss ein Grundstück wieder mit einer öffentlichen Straße verbinden und dessen Erreichbarkeit für den Kraftfahrzeugverkehr herstellen.
© Bru-nO / Pixabay 05.06.2024 VG Gießen Pressemitteilung Eilantrag abgelehnt Untersagung von Gaststättengewerbe in Bad Vilbel rechtmäßig Die Antragstellerin wandte sich gegen die Untersagung der Ausübung des Gaststättengewerbes.