© KI generiert / HZD 28.04.2026 VG Gießen Pressemitteilung Biogene Abfälle Kein Anspruch auf Befreiung vom Anschluss- und Benutzungszwang Das Verwaltungsgericht Gießen hat eine Klage auf Befreiung vom Anschluss- und Benutzungszwang für Bioabfälle abgewiesen.
© Rajesh Balouria / Pixabay (Bildausschnitt) 24.04.2026 VG Wiesbaden Pressemitteilung Tierschutzrecht Bekämpfung verwilderter Haustauben im Landkreis Limburg-Weilburg Mehrere Nebenbestimmungen zu einer Erlaubnis zur Bekämpfung verwilderter Haustauben sind formell rechtswidrig.
© Edward Lich / Pixabay 22.04.2026 VGH Pressemitteilung Ausländerrecht Rechtsanspruch auf vorübergehenden Schutz für Vertriebene aus der Ukraine Der Rechtsanspruch auf vorübergehenden Schutz für Vertriebene aus der Ukraine bleibt bei bloßem Voraufenthalt in einem anderen EU-Mitgliedstaat bestehen.
© Manfred Richter / Pixabay 22.04.2026 VG Gießen Pressemitteilung Bad Vilbel Eilantrag gegen Abstellort für Mülltonnen ohne Erfolg Die geltende Abfallsatzung der Stadt Bad Vilbel die hier erfolgte ausnahmsweise Festsetzung eines grundstücksfernen Abholplatzes.
© KI generiert / HZD 20.04.2026 VG Kassel Pressemitteilung Rattenbekämpfung Eilantrag gegen Anordnung überwiegend erfolglos Das Verwaltungsgericht Kassel hat den Eilantrag gegen eine von der Stadt Bad Hersfeld angeordnete Rattenbekämpfung weitgehend abgelehnt.
© Nithin PA / Pexels 15.04.2026 VGH Pressemitteilung Abgabenrecht Wiesbadener Wasserverbrauchsteuer rechtswidrig Die Wasserverbrauchsteuer sei rechtswidrig, weil sie gegen das Kostendeckungsprinzip verstoße.
© Gerd Altmann / Pixabay 02.04.2026 VG Gießen Pressemitteilung November-/Dezemberhilfe Klage gegen Rückforderung von Corona-Wirtschaftshilfen erfolglos Eine Förderung im Falle einer Überkompensation sei abzulehnen.
© Photo Mix / Pixabay 02.04.2026 VG Gießen Pressemitteilung Regressforderungen Klage eines ehemaligen Bürgermeisters der Stadt Büdingen erfolgreich Der von der Stadt bezifferte Schaden sei nicht zur Überzeugung des Gerichts festzustellen.
