© StockSnap / Pixabay 28.07.2026 VG Gießen Pressemitteilung Eilantrag abgelehnt „Tour de Natur 2026“ darf Autobahn A 5 nicht befahren Die Tour sollte den mit der Versammlung beabsichtigten Protest gegen den geplanten Ausbau der A 5 verdeutlichen.
© KI generiertes Bild / HZD 24.07.2026 VGH Pressemitteilung Windpark Klage abgewiesen Klage gegen Windpark auf dem Mühlenberg bei Vöhl und Lichtenfels erfolglos
© VG Gießen 21.07.2026 VG Gießen Pressemitteilung Jahresgespräch 2026 Jahresrückblick am Verwaltungsgericht Asyl und AfD-Jugend, Bürgerbegehren und Coronahilfen
© Ehimetalor Akhere Unuabonaa / Unsplash 17.07.2026 VG Frankfurt Pressemitteilung Versammlungsrecht Redeverbot für die Versammlung am 18. Juli 2026 ist rechtswidrig Die Gefahrenprognose, wonach von dem Redner Straften zu erwarten seien, entspreche nicht den verfassungsrechtlichen Anforderungen.
© KI generiertes Bild / HZD 16.07.2026 VGH Pressemitteilung Wölfersheim Logistikzentrum darf vorerst nicht realisiert werden Die zugunsten der Gemeinden Wölfersheim erteilte Abweichung von den Zielen im Regionalplan Südhessen 2010 ist rechtswidrig.
© Ezequiel Octaviano / Pixabay 24.06.2026 VGH Pressemitteilung EuGH-Vorlage Ausschluss des vorübergehenden Schutzes für ukrainische Staatsangehörige Der EuGH soll entscheiden, ob der Schutz auch Ukrainern zu gewähren ist, die sich vor der Einreise in die Europäische Union in einem Drittstaat legal, aber ohne Aufenthaltstitel, aufgehalten haben.
© FlyFin Inc / Pixabay 22.06.2026 VG Kassel Pressemitteilung Klage abgewiesen Kein Schadensersatz für die Gemeinde Ringgau Schadensersatzklage gegen einen ehemaligen Bürgermeister und eine ehemalige Beamtin der Gemeinde wurde abgewiesen.
© Tingey Injury Law Firm / Unsplash 22.06.2026 VG Darmstadt Pressemitteilung Versammlungsrecht Eilentscheidung zur „Dauermahnwache“ nahe der Waldbesetzung im Langener Stadtwald Eilantrag gegen Beschränkungen der Versammlung ist teilweise erfolgreich.
