Medienraum

Klage der Stadt Wiesbaden gegen eine kommunalaufsichtliche Beanstandung durch das Hessische Ministerium des Innern, für Sicherheit und Heimatschutz (HMdI) ist erfolgreich.

Der Eilantrag einer anerkannten Umweltvereinigung gegen die Baugenehmigung für eine Logistikhalle in Grund-Schwalheim (Echzell) bleibt erfolglos.

Die geplante Errichtung durch einen Gastronomiebetrieb bedarf keiner Baugenehmigung, ist aber im Außenbereich baurechtlich unzulässig.

Der Eilantrag gegen das Verbot der geplanten Kundgebung für Sonnabend, den 29. März 2025, ist erfolgreich.

Gericht gibt Klage der Stadtverordnetenversammlung statt.

Der Eilantrag gegen die Inbetriebnahme des neuen Autobahnabschnitts Stadtallendorf – Gemünden der A 49 wurde abgelehnt.

Der Eilantrag von Parteimitgliedern der Partei Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) sowie weiteren Wahlberechtigten gegen die Bundeswahlleiterin im Hinblick auf die Bundestagswahl ist erfolglos.