Medienraum

Der Windpark Niederasphe bei Münchhausen kann gebaut werden.

Es besteht kein Anspruch auf Duldung einer ungenehmigten Wettvermittlungsstelle.

Gebetsmahnwachen dürfen gegenüber der Beratungsstelle von pro familia stattfinden

Klage der „unbekannten weiblichen Person 1“ auf Feststellung der Rechtswidrigkeit polizeilicher Maßnahmen ist unzulässig.

Klage der Stadt Gießen gegen den Lahn-Dill-Kreis wegen Zahlung von Gastschulbeiträgen wird abgewiesen.

Der Windpark Constantia Forst II bei Gründau und Wächtersbach kann gebaut werden.

Das Bürgerbegehren für bezahlbaren Wohnraum in Frankfurt am Main, das zu der Durchführung eines Bürgerentscheids führen sollte, ist nicht zulässig.

Eine Teilnehmerin an „Abseilaktion“ von Autobahnbrücke muss die Kosten des Polizeieinsatzes zahlen.