© Manfred Antranias Zimmer / Pixabay 01.11.2023 VG Wiesbaden Pressemitteilung Baurecht Eilantrag gegen Flüchtlingsunterkunft in Hadamar-Oberweyer erfolglos Baubehörde erteilt eine Baugenehmigung befristet auf die Dauer von drei Jahren.
© Adrian / Pixabay 27.10.2023 VG Gießen Pressemitteilung Gießener Verkehrsversuch Sämtliche Verfahren bezüglich des Verkehrsversuches beim Verwaltungsgericht Gießen beendet Die Anträge eines Befürworters des Verkehrsversuchs hatten keinen Erfolg.
© Sebastian Hansen / Pixabay 23.10.2023 VG Frankfurt Pressemitteilung Versammlungsverbot Verbot der Versammlung „Frieden und Gerechtigkeit im Nahen Osten“ wurde für rechtswidrig erklärt Das Verbot der Versammlung „Frieden und Gerechtigkeit im Nahen Osten“ hält gerichtlicher Prüfung nicht stand.
© Martin Redlin / Pixabay 23.10.2023 VGH Pressemitteilung Nahostkonflikt Versammlungsverbote in Frankfurt am Main und Kassel sind rechtswidrig Geplante Versammlungen zum bewaffneten Nahostkonflikt dürfen in Frankfurt am Main und Kassel stattfinden.
© Martin Redlin / Pixabay 17.10.2023 VG Frankfurt Pressemitteilung Versammlungsverbot Verbot der Versammlung „Ein Freies Palästina“ hält gerichtlicher Prüfung nicht stand Das Verbot der Versammlung am 14.10.2023 auf dem Opernplatz in Frankfurt am Main zu dem Thema „Ein freies Palästina“ wurde für rechtswidrig erklärt.
© Karolina Grabowska / Pexels 17.10.2023 VG Wiesbaden Pressemitteilung Hells Angels Kriminalitätsbelastung der Mitglieder Die Klage auf Informationszugang zur Untersuchung des Bundeskriminalamtes zur Kriminalitätsbelastung der Mitglieder von Hells Angels Vereinen ist erfolglos.
© Martin Redlin / Pixabay 16.10.2023 VGH Pressemitteilung Versammlungsverbot Pro-palästinensische Versammlung in Frankfurt a. M. bleibt verboten Die gegen den gestrigen Beschluss des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main (5 L 3216/23.F) gerichtete Beschwerde der Stadt hatte damit Erfolg.
© Jose Antonio Alba / Pixabay 12.10.2023 VG Wiesbaden Pressemitteilung Idsteiner Windparkprojekt Keine Teilnahme eines Stadtverordneten an Vorschlagsgremium Der Antragsteller begehrte im Eilverfahren gegen die Stadtverordnetenversammlung, an den Sitzungen teilnehmen oder ihnen zumindest beiwohnen zu dürfen.
