© Myléne / Pixabay 16.05.2023 VG Gießen Pressemitteilung Eilantrag erfolgreich Keine Feuerwehrgebühren für spontane Hilfe bei einer Reifenpanne Stadt Kirtorf darf keine Feuerwehrgebühren für den Wechsel eines platten Reifens erheben.
© Pascvii / Pixabay 12.05.2023 VGH Pressemitteilung Normenkontrolle Eilantrag gegen die Ausweisung von nitratbelasteten Gebieten ist erfolglos Ausweisung der nitratbelasteten Gebiete wird nicht außer Vollzug gesetzt.
© David McBee / Pexels 05.05.2023 VGH Pressemitteilung Normenkontrolle Bebauungsplan „Brunnenwiese, Gaderner Weg, Zum Weißkopf“ der Gemeinde Wald-Michelbach Der Normenkontrollantrag gegen den Bebauungsplan der Gemeinde Wald-Michelbach ist erfolglos.
© Bank Phrom / Unsplash 04.05.2023 VG Frankfurt Pressemitteilung Stadt Frankfurt Rechtswidrige Pressemitteilung Eine Pressemitteilung der Stadt Frankfurt bezogen auf eine politische Diskussionsveranstaltung im Jahr 2019 war rechtswidrig.
© VG Gießen 28.04.2023 VG Gießen Pressemitteilung Personalie Neuer Vorsitzender Richter am Verwaltungsgericht Gießen Dr. Daniel Schlitzer wurde vom Hessischen Minister der Justiz zum Vorsitzenden Richter am Verwaltungsgericht Gießen ernannt.
© Markus Spiske / Pixabay 26.04.2023 VGH Pressemitteilung Fahrlehrererlaubnis Keine Zulassung als Fahrlehrer nur mit Realschulabschluss Für die Zulassung zur Fahrlehrerprüfung ist eine abgeschlossene Berufsausbildung in einem anerkannten Lehrberuf oder eine gleichwertige Vorbildung erforderlich.
© La-Rel Easter / Unsplash 25.04.2023 VGH Pressemitteilung Stadt Offenbach am Main Satzung über die Bezuschussung von Kindertagesstätten ist unwirksam Gegen die Satzung wurde ein Antrag auf Normenkontrolle gestellt.
© StockSnap / Pixabay 24.04.2023 VG Frankfurt Pressemitteilung Frankfurter Festhalle Roger Waters darf am 28. Mai 2023 auftreten Der Musiker und Antragsteller darf sein geplantes Konzert am 28.05.2023 in der Festhalle durchführen.
