© Zienith / Pixabay 30.08.2023 VGH Pressemitteilung Verkehrsrecht Rechtswidrigkeit des Gießener Verkehrsversuchs bestätigt Weder eine Gefahr für die Sicherheit und Ordnung des Straßenverkehrs noch eine zwingende Erforderlichkeit des Versuchs wurden plausibel dargelegt.
© Folco Masi / Unsplash 04.08.2023 VG Wiesbaden Pressemitteilung Urteil Hausverbot des Hessischen Staatstheaters Wiesbaden rechtswidrig Das durch den Intendanten des Hessischen Staatstheaters Wiesbaden gegen einen langjährigen Orchestermusiker ausgesprochene Hausverbot ist formell und materiell rechtswidrig.
© Element5 Digital / Pexels 02.08.2023 VGH Pressemitteilung Bürgermeisterabwahl Hessischer Verwaltungsgerichtshof bestätigt Rechtswidrigkeit der Abwahlentscheidung Der Bürgerentscheid über die Abwahl des Bürgermeisters der Gemeinde Hirzenhain im Jahr 2017 war rechtswidrig.
© lapping / Pixabay 20.07.2023 VGH Pressemitteilung Darmstadt Kein nachträglicher Eilrechtsschutz zum Schlossgrabenfest 2023 Die Beschwerden der Stadt und der Veranstalterin des Schlossgrabenfests 2023 gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Darmstadt bleiben ohne Erfolg.
© pexels-Skitterphoto-38070 18.07.2023 VG Gießen Pressemitteilung Ausländerbehörde Gießen Ausweisung von vier serbischen Monteuren durch Stadt Gießen war rechtswidrig Die Betroffenen wurden auf der Baustelle Am Alten Flughafen in Gießen angetroffen.
© VG Wiesbaden 18.07.2023 VG Wiesbaden Pressemitteilung Personalie Patricia Evers neue Vizepräsidentin des VG Wiesbaden Patricia Evers wurde am gestrigen Tage zur Vizepräsidentin des VG Wiesbaden ernannt.
© Kohji Asakawa / Pixabay 14.07.2023 VG Gießen Pressemitteilung Berufsschulbezirke Keine Rechtsverletzung bei Beschlussfassung über Änderung der Berufsschulbezirke im Lahn-Dill-Kreis Das VG Gießen bestätigte, dass die AfD-Fraktion des Kreistages Lahn-Dill bei der Beschlussfassung zur Änderung der Satzung über die Bildung von Schulbezirken nicht in ihren Rechten verletzt wurde.
© PublicDomainPictures / Pixabay 14.07.2023 VGH Pressemitteilung Personalie Wechsel in der Pressestelle des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs Die Nachfolge von Herrn Richter am Hessischen Verwaltungsgerichtshof Martin Sander übernimmt Frau Richterin am Hessischen Verwaltungsgerichtshof Dr. Marion Klepzig.