© Igor Link / Pixabay 03.03.2022 VGH Pressemitteilung Milieuschutz Städtebauliche Erhaltungssatzungen Normenkontrollanträge gegen Milieuschutzsatzungen der Stadt Frankfurt am Main sind erfolglos.
© Wilfried Pohnke / Pixabay 03.03.2022 VG Darmstadt Pressemitteilung Corona Gültigkeit eines Covid-Zertifikats Eilantrag auf Verlängerung der Geltungsdauer eines digitalen Impfnachweises wird abgewiesen.
© Sebastian Hansen / Pixabay 01.03.2022 VG Frankfurt Pressemitteilung Frankfurter Westend „40 Tage für das Leben“ Der Eilantrag gegen Beschränkungen der Versammlungsfreiheit vor der Pro-Familia-Beratungsstelle ist rechtswidrig.
© Gerd Altmann / Pixabay 28.02.2022 VG Gießen Pressemitteilung Corona Anspruch auf Genesenennachweis Lahn-Dill-Kreis muss einer im Kreisgebiet wohnhaften Antragstellerin einen Genesenenausweis mit 6-monatiger Gültigkeit ausstellen.
© Michael Drummond auf Pixabay 24.02.2022 VG Frankfurt Pressemitteilung Straßenrecht Keine Sondernutzung des Gehwegs Die Klage auf Erteilung einer Sondernutzungserlaubnis für eine Kabelleitung über den Gehweg wird abgewiesen.
© Gerd Altmann / Pixabay 22.02.2022 VG Frankfurt Pressemitteilung Corona Dauer des Genesenenstatus Der Antrag gegen die Verkürzung des Genesenenstatus von sechs auf drei Monate ist erfolgreich.
© Reimund Bertrams / Pixabay 18.02.2022 VG Kassel Pressemitteilung Kassel Kommunalwahl ist gültig Wahlaltersregelung verstößt nicht gegen das Verfassungsrecht.
© Gerhard G. / Pixabay 17.02.2022 VG Frankfurt Pressemitteilung Baurecht Abbruchgenehmigungen erteilt Der Eigentümer darf mit dem Abbruch der mit einem Walmdach versehenen Häuser im Frankfurter Stadtviertel Dornbusch beginnen.