© Tingey Injury Law Firm / Unsplash 20.10.2022 VG Wiesbaden Pressemitteilung Eilverfahren AfD darf vorerst nicht mit nachrichtendienstlichen Mitteln beobachtet werden Verwaltungsgerichts Wiesbaden hat eine sog. Hängeverfügung in dem Eilverfahren gegen das Landesamt für Verfassungsschutz erlassen.
© Yildiray Yücel Kamanmaz / Pixabay 13.10.2022 VG Kassel Pressemitteilung Versammlung Polizeiliche Maßnahmen gegen Teilnehmer einer Sitzblockade Die polizeilichen Maßnahmen gegen Teilnehmer einer Sitzblockade bei Demonstration im Juli 2019 in Kassel waren rechtmäßig.
© VG Gießen 07.10.2022 VG Gießen Pressemitteilung Neue Richterin Dr. Sabine Funk wurde zur Vorsitzenden Richterin ernannt Der Präsident des Verwaltungsgerichts Harald Wack überreichte ihr heute die Urkunde.
© VG Gießen 07.10.2022 VG Gießen Pressemitteilung Ehrenamt Schulung der ehrenamtlichen Richter 19 der insgesamt 50 am Gießener Verwaltungsgericht tätigen ehrenamtlichen Richter nahmen an der angebotenen Informationsveranstaltung teil.
© David McBee / Pexels 05.10.2022 VGH Pressemitteilung Vorläufiger Rechtsschutz Bebauungsplan „Garbenteich-Ost“ der Stadt Pohlheim vorläufig außer Vollzug gesetzt Antrag des NABU Landesverband Hessen e.V. ist erfolgreich.
© Monsterkoi / Pixabay 05.10.2022 VGH Pressemitteilung B 49 Ortsumgehung der Ortslagen Reiskirchen und Reiskirchen-Lindenstruth Die Klagen gegen den Planfeststellungsbeschluss für den Neubau der Bundesstraße 49 zur Ortsumgehung der Ortslagen Reiskirchen und Reiskirchen-Lindenstruth wurden abgewiesen,
© Keith Johnston / Pixabay 30.09.2022 VG Gießen Pressemitteilung Versammlung Darf trotz jüdischem Feiertag stattfinden Versammlung zum Thema "Frieden, Freiheit und Selbstbestimmung sowie Lebenshaltungskosten und Verarmung"
© Florian Munzert / Pixabay 23.09.2022 VG Frankfurt Pressemitteilung Videoüberwachung Hauptwache und Konstablerwache Videoüberwachung an der Hauptwache und an der Konstablerwache in Frankfurt am Main ist rechtmäßig
