© Sora Shimazaki / Pexels 09.02.2023 VG Gießen Pressemitteilung Eilantrag abgelehnt Keine „Gegenrede“ bei Zuständigkeitsfragen im Kreistag Marburg-Biedenkopf Abgeordneter des Kreistages Marburg-Biedenkopf begehrte die Zulassung der Gegenrede in der morgigen Kreistagssitzung.
© ThiloBecker / Pixabay 06.02.2023 VG Frankfurt Pressemitteilung Eilantrag Alternative für Deutschland (AfD) gegen die Stadt Königstein Der Pater-Werenfried-Parkplatz in Königstein sollte zur Nutzung für Festveranstaltung der AfD angemietet werden.
© Frauke Riether / Pixabay 02.02.2023 VG Gießen Pressemitteilung Straßenreinigung Keine Inhaftierung zur Durchsetzung künftiger Heckenschnitte Der Antrag einer Gemeinde auf Anordnung von Ersatzzwangshaft gegenüber einem ihrer Einwohner, dem Antragsgegner, wurde abgelehnt.
© Pexels / Pixabay 18.01.2023 VGH Pressemitteilung Beschwerde zurückgewiesen Allgemeinverfügung zur Waldsperrung im Fechenheimer Wald wird nicht ausgesetzt Die vom Forstamt Groß-Gerau erlassene Allgemeinverfügung zur Waldsperrung im Fechenheimer Wald kann weiterhin vollzogen werden.
© Pexels / Pixabay 18.01.2023 VG Frankfurt Pressemitteilung Frankfurt am Main Eilantrag gegen die Räumung im Fechenheimer Wald bleibt erfolglos Der Eilantrag eines Klimaaktivisten gegen die Auflösung der Versammlung und die sich anschließenden Platzverweise wurde zurückgewiesen.
© Malachi Witt / Pixabay 18.01.2023 VGH Pressemitteilung Stadt Wetzlar Zweite Änderung des Bebauungsplans Nr. 402 „Bahnhofstraße“ ist unwirksam Gegen den Bebauungsplan haben zwei Eigentümer eines benachbarten Grundstücks einen Antrag auf Normenkontrolle gestellt.
© Pexels / Pixabay 17.01.2023 VGH Pressemitteilung Eilantrag Eilantrag gegen die Teilrodung des Fechenheimer Waldes ist erfolglos Die Teilrodung des Fechenheimer Waldes im Zuge der Fertigstellung der Bundesautobahn A 66 Hanau – Frankfurt am Main kann durchgeführt werden.
© Pexels / Pixabay 16.01.2023 VG Frankfurt Pressemitteilung Eilantrag Klimaaktivist scheitert mit Eilantrag gegen das Betretensverbot im Fechenheimer Wald Mit Beschluss vom heutigen Tag hat die für das Wald- und Forstrecht zuständige 10. Kammer diesen Eilantrag zurückgewiesen.
