© Wilfried Pohnke / Pixabay 01.10.2021 VGH Pressemitteilung Corona Corona-Impfung mit „Sputnik V“ Es besteht kein Anspruch auf Ausstellung eines Impfzertifikats bei zweifacher Impfung mit dem Vakzin „Sputnik V“.
© Gerd Altmann / Pixabay 30.09.2021 VG Frankfurt Pressemitteilung Corona 2G-Regelung Eine Einzelhändlerin darf nicht von der Anwendung der 2G-Regelung ausgeschlossen werden.
© Steve Buissinne / Pixabay 28.09.2021 VG Wiesbaden Pressemitteilung EUGH Restschuldbefreiung bei der SCHUFA Vorlage zum Europäischen Gerichtshof bezüglich der Eintragung einer Restschuldbefreiung bei der SCHUFA Holding AG wurde beschlossen.
© Reimund Bertrams / Pixabay 22.09.2021 VGH Pressemitteilung Bundestagswahl Befragung zur Bundestagswahl Forsa darf die Ergebnisse der Befragungen von Briefwählern auch verwenden.
© Reimund Bertrams / Pixabay 16.09.2021 VG Wiesbaden Pressemitteilung Bundestagswahl Ergebnisse der „Sonntagsfrage“ Ergebnisse der „Sonntagsfrage“ unter Einbeziehung der Briefwähler dürfen auch vor der Bundestagswahl veröffentlicht werden.
© Steve Buissinne / Pixabay 15.09.2021 VG Darmstadt Pressemitteilung Stadt Offenbach Grundsteuererhöhung ist rechtmäßig Verwaltungsgericht Darmstadt weist entsprechende Klage von Grundstückseigentümern ab.
© Keith Johnston / Pixabay 10.09.2021 VG Kassel Pressemitteilung Kassel Klima-Protestcamp findet statt Der Eilantrag der Anmelderin der Veranstaltung „Klima-Protestcamp“ vom 10.09.2021 bis 19.09.2021 stattgegeben.
© StockSnap / Pixabay 03.09.2021 VG Frankfurt Pressemitteilung Demonstration Keine Fahrrad-Demo auf der A5 Demonstration unter dem Motto „Mehr Platz für Radler – nicht nur heut‘ Nacht" wurde abgelehnt.