Presse

Vorlage zum Europäischen Gerichtshof zur Datenschutzgrundverordnung (DS-GVO) wurde beschlossen.

Mahnwache "Migration tötet - Messerstecher konsequent abschieben!“ darf unter Auflagen stattfinden.

Der Eilantrag gegen die Ablehnung der Zulassung des Wahlvorschlages der „Konservativen Liste“ bleibt ohne Erfolg.

Ein Widerrufsvergleich zur Bau- und Unterhaltungspflicht des Kirchturmes in Assmannshausen wurde geschlossen.

Eilantrag gegen die Regelung des Landkreises Gießen, die ihren Bewohnern Tagestourismus im Umkreis von mehr als 15 km untersagt, wurde abgelehnt.

Drei Windenergieanlagen des Windparks Wotan bei Trendelburg-Langenthal dürfen vorerst nicht errichtet werden.

Die Allgemeinverfügung des Landkreises Limburg-Weilburg ist teilweise rechtswidrig.

VGH weist Beschwerde wegen tierseuchenrechtlicher Tötungsanordnung zurück.