© Eduardo Alvarado / Unsplash (Bildausschnitt) 03.07.2024 VG Frankfurt Pressemitteilung Abschleppkosten Kostenbescheid wegen Umsetzen von Elektro-Scooter ist rechtmäßig Die Klage einer Anbieterin von Elektro-Scootern gegen einen Kostenbescheid der Stadt Frankfurt am Main wurde abgelehnt.
© Carole LR auf Pixabay 19.06.2024 VG Frankfurt Pressemitteilung Kinderbetreuung Kalkulation der Sachkostenpauschale in der Kindertagespflege Die Stadt Frankfurt am Main ist zur erneuten Kalkulation der Sachkostenpauschale in der Kindertagespflege verpflichtet.
© PublicDomainPictures / Pixabay 18.06.2024 VG Frankfurt Pressemitteilung Frankfurt am Main Leitung des Instituts für Stadtgeschichte - Stellenbesetzung Die Besetzung der Stelle der Leitung des Instituts für Stadtgeschichte muss erneut ausgeschrieben werden.
© JESHOOTS.COM / Unsplash 23.05.2024 VG Frankfurt Pressemitteilung Palästina-Camp Versammlung auf Gelände der Goethe-Universität darf weiter stattfinden Mit Beschluss der für das Versammlungsrecht zuständigen 5. Kammer des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main wurde der Antrag der Goethe-Uni auf weitere Beschränkungen des Camps abgelehnt.
© Reimund Bertrams / Pixabay 16.05.2024 VG Frankfurt Pressemitteilung Stadt Oberursel (Taunus) Eilantrag gegen Besetzung der Stelle des Ersten Stadtrats erfolglos Der Eilantrag eines Konkurrenten gegen die Besetzung der Stelle mit dem von der Stadtverordnetenversammlung gewählten Kandidaten wurde abgelehnt.
© Benjamin Hartwich / Pixabay 15.05.2024 VG Frankfurt Pressemitteilung Erfolgreicher Eilantrag Ausstrahlung eines Wahlwerbespots im Hörfunkprogramm Der Eilantrag der Partei „Die PARTEI“ auf Ausstrahlung eines Wahlwerbespots im Hörfunkprogramm „YOU FM“ ist erfolgreich.
© JESHOOTS.COM / Unsplash 22.03.2024 VG Frankfurt Pressemitteilung Versammlungsrecht "Für ein freies Palästina für ALLE Menschen!" Die Untersagung der Teilnahme an der Versammlung für Versammlungsleiter hält einer gerichtlichen Prüfung nicht stand.
© Ehimetalor Akhere Unuabonaa / Unsplash 21.03.2024 VG Frankfurt Pressemitteilung Versammlungsrecht „Stopp den Krieg in Gaza Retten Rafah“ Der Eilantrag gegen Beschränkung der Kundgebung „Stopp den Krieg in Gaza Retten Rafah“ war erfolgreich.
