© Martin Redlin / Pixabay 15.12.2023 VG Frankfurt Pressemitteilung Versammlungsrecht Aufzug „Frieden in Nahost“ Beschränkung des am 16. Dezember 2023 stattfindenden Aufzugs unter dem Motto „Frieden in Nahost“ in der Frankfurter Innenstadt hält gerichtlicher Prüfung nicht stand.
© Martin Redlin / Pixabay 01.12.2023 VG Frankfurt Pressemitteilung Kundgebung „Frieden in Nahost“ Beschränkungen zu der am 2. Dezember 2023 stattfindenden Kundgebung „Frieden in Nahost“ in der Frankfurter Innenstadt halten gerichtlicher Überprüfung nicht stand.
© JESHOOTS.COM / Unsplash 09.11.2023 VG Frankfurt Pressemitteilung Kein Versammlungsverbot „Nie wieder Faschismus – Erinnerung an die Reichspogromnacht wachhalten, Antisemitismus bekämpfen!“ Verbot der Versammlung „Nie wieder Faschismus – Erinnerung an die Reichspogromnacht wachhalten, Antisemitismus bekämpfen!“ hält gerichtlicher Prüfung nicht stand.
© Sebastian Hansen / Pixabay 23.10.2023 VG Frankfurt Pressemitteilung Versammlungsverbot Verbot der Versammlung „Frieden und Gerechtigkeit im Nahen Osten“ wurde für rechtswidrig erklärt Das Verbot der Versammlung „Frieden und Gerechtigkeit im Nahen Osten“ hält gerichtlicher Prüfung nicht stand.
© Martin Redlin / Pixabay 17.10.2023 VG Frankfurt Pressemitteilung Versammlungsverbot Verbot der Versammlung „Ein Freies Palästina“ hält gerichtlicher Prüfung nicht stand Das Verbot der Versammlung am 14.10.2023 auf dem Opernplatz in Frankfurt am Main zu dem Thema „Ein freies Palästina“ wurde für rechtswidrig erklärt.
© Clker-Free-Vector-Images / Pixabay 04.10.2023 VG Frankfurt Pressemitteilung Landtagswahl 2023 Eilantrag gegen den Hessischen Rundfunk Die Partei Mensch Umwelt Tierschutz ist mit einem Eilantrag gegen den Hessischen Rundfunk im Zusammenhang mit der Landtagswahl 2023 teilweise erfolgreich.
© Bank Phrom / Unsplash 04.05.2023 VG Frankfurt Pressemitteilung Stadt Frankfurt Rechtswidrige Pressemitteilung Eine Pressemitteilung der Stadt Frankfurt bezogen auf eine politische Diskussionsveranstaltung im Jahr 2019 war rechtswidrig.
© StockSnap / Pixabay 24.04.2023 VG Frankfurt Pressemitteilung Frankfurter Festhalle Roger Waters darf am 28. Mai 2023 auftreten Der Musiker und Antragsteller darf sein geplantes Konzert am 28.05.2023 in der Festhalle durchführen.