© Michael Gaida / Pixabay 10.03.2022 VG Frankfurt Pressemitteilung Kommunalrecht Bezahlbarer Wohnraum Das Bürgerbegehren für bezahlbaren Wohnraum in Frankfurt am Main, das zu der Durchführung eines Bürgerentscheids führen sollte, ist nicht zulässig.
© Sebastian Hansen / Pixabay 01.03.2022 VG Frankfurt Pressemitteilung Frankfurter Westend „40 Tage für das Leben“ Der Eilantrag gegen Beschränkungen der Versammlungsfreiheit vor der Pro-Familia-Beratungsstelle ist rechtswidrig.
© Michael Drummond auf Pixabay 24.02.2022 VG Frankfurt Pressemitteilung Straßenrecht Keine Sondernutzung des Gehwegs Die Klage auf Erteilung einer Sondernutzungserlaubnis für eine Kabelleitung über den Gehweg wird abgewiesen.
© Gerd Altmann / Pixabay 22.02.2022 VG Frankfurt Pressemitteilung Corona Dauer des Genesenenstatus Der Antrag gegen die Verkürzung des Genesenenstatus von sechs auf drei Monate ist erfolgreich.
© Gerhard G. / Pixabay 17.02.2022 VG Frankfurt Pressemitteilung Baurecht Abbruchgenehmigungen erteilt Der Eigentümer darf mit dem Abbruch der mit einem Walmdach versehenen Häuser im Frankfurter Stadtviertel Dornbusch beginnen.
© anncapictures / Pixabay 17.02.2022 VG Frankfurt Pressemitteilung Baurecht Tagungshaus in der Gemarkung Schmitten Ein Eilantrag des BUND gegen Neuerrichtung eines Tagungshauses in der Gemarkung Schmitten ist erfolglos.
© Gerd Altmann / Pixabay 31.01.2022 VG Frankfurt Pressemitteilung Corona 2 G Regelung Antrag einer Gewerbetreibenden gegen die sogenannte 2 G Regelung im Einzelhandel in Hessen ist erfolgreich.
© Ulrike Leone / Pixabay 21.01.2022 VG Frankfurt Pressemitteilung Demonstration Autobahnbrücke Am Römerhof Abseilen auf der Autobahnbrücke Am Römerhof über der BAB 648 wird für 30 Minuten erlaubt.
