© Steve Buissinne / Pixabay 06.07.2021 VG Frankfurt Pressemitteilung BaFin Untersagungsverfügung aufgehoben Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) durfte Negativzinsen nicht untersagen.
© Keith Johnston / Pixabay 02.07.2021 VG Frankfurt Pressemitteilung Versammlung Bürgerinitiative „Allianz-pro-Grundgesetz“ Versammlung der Bürgerinitiative „Allianz-pro-Grundgesetz“ darf am 03.07.2021 auf der Müllerwiese in Gelnhausen stattfinden.
© McElspeth / Pixabay 22.06.2021 VG Frankfurt Pressemitteilung Hochschulrecht Aberkennung der Doktorwürde Die Klage gegen die Aberkennung des von der Johann Wolfgang Goethe–Universität verliehenen Doktorgrades ist erfolglos.
© Mark Freidin / Pixabay 11.06.2021 VG Frankfurt Pressemitteilung Beamtenrecht Erschwerniszulage für Flugsanitäter Die Stadt Frankfurt am Main muss kommunalen Feuerwehrbeamten bzw. Flugsanitätern eine Erschwerniszulage zahlen.
© Keith Johnston / Pixabay 15.05.2021 VG Frankfurt Pressemitteilung Versammlung 73 Jahre –NAKBA- Verbot der Versammlung „73 Jahre –NAKBA- DIE FORTDAUERNDE VERTREIBUNG IN PALÄSTINA“ wurde aufgehoben.
© Steve Buissinne / Pixabay 30.04.2021 VG Frankfurt Pressemitteilung Subventionsrecht Kein Umweltbonus für Elektroautohersteller Es entstanden Zweifel an der tatsächlichen Verfügbarkeit des Basismodells zum Nettolistenpreis von unter 60.000 EUR.
© Wilfried Pohnke / Pixabay 20.04.2021 VG Frankfurt Pressemitteilung Corona Quarantäne bei Geimpften Vollständig geimpfte Reiserückkehrer aus einem „Risikogebiet“ müssen sich nicht der 10-tägigen häuslichen Quarantäne unterziehen.
© Gerd Altmann / Pixabay 09.04.2021 VG Frankfurt Pressemitteilung Corona Nächtliche Ausgangssperre Eilantrag gegen die nächtliche Ausgangssperre im Main- Kinzig-Kreis ist erfolgreich.
