© Martin Redlin / Pixabay 17.10.2023 VG Frankfurt Pressemitteilung Versammlungsverbot Verbot der Versammlung „Ein Freies Palästina“ hält gerichtlicher Prüfung nicht stand Das Verbot der Versammlung am 14.10.2023 auf dem Opernplatz in Frankfurt am Main zu dem Thema „Ein freies Palästina“ wurde für rechtswidrig erklärt.
© Clker-Free-Vector-Images / Pixabay 04.10.2023 VG Frankfurt Pressemitteilung Landtagswahl 2023 Eilantrag gegen den Hessischen Rundfunk Die Partei Mensch Umwelt Tierschutz ist mit einem Eilantrag gegen den Hessischen Rundfunk im Zusammenhang mit der Landtagswahl 2023 teilweise erfolgreich.
© Bank Phrom / Unsplash 04.05.2023 VG Frankfurt Pressemitteilung Stadt Frankfurt Rechtswidrige Pressemitteilung Eine Pressemitteilung der Stadt Frankfurt bezogen auf eine politische Diskussionsveranstaltung im Jahr 2019 war rechtswidrig.
© StockSnap / Pixabay 24.04.2023 VG Frankfurt Pressemitteilung Frankfurter Festhalle Roger Waters darf am 28. Mai 2023 auftreten Der Musiker und Antragsteller darf sein geplantes Konzert am 28.05.2023 in der Festhalle durchführen.
© Arek Socha / Pixabay 02.03.2023 VG Frankfurt Pressemitteilung Informationsfreiheit Erfolg für Greenpeace e. V. Greenpeace e. V. ist erfolgreich im Rahmen eines Auskunftsbegehrens gegenüber der Bundesrepublik Deutschland.
© ThiloBecker / Pixabay 06.02.2023 VG Frankfurt Pressemitteilung Eilantrag Alternative für Deutschland (AfD) gegen die Stadt Königstein Der Pater-Werenfried-Parkplatz in Königstein sollte zur Nutzung für Festveranstaltung der AfD angemietet werden.
© Pexels / Pixabay 18.01.2023 VG Frankfurt Pressemitteilung Frankfurt am Main Eilantrag gegen die Räumung im Fechenheimer Wald bleibt erfolglos Der Eilantrag eines Klimaaktivisten gegen die Auflösung der Versammlung und die sich anschließenden Platzverweise wurde zurückgewiesen.
© Pexels / Pixabay 16.01.2023 VG Frankfurt Pressemitteilung Eilantrag Klimaaktivist scheitert mit Eilantrag gegen das Betretensverbot im Fechenheimer Wald Mit Beschluss vom heutigen Tag hat die für das Wald- und Forstrecht zuständige 10. Kammer diesen Eilantrag zurückgewiesen.
