© Gerd Altmann / Pixabay 02.04.2026 VG Gießen Pressemitteilung November-/Dezemberhilfe Klage gegen Rückforderung von Corona-Wirtschaftshilfen erfolglos Eine Förderung im Falle einer Überkompensation sei abzulehnen.
© Photo Mix / Pixabay 02.04.2026 VG Gießen Pressemitteilung Regressforderungen Klage eines ehemaligen Bürgermeisters der Stadt Büdingen erfolgreich Der von der Stadt bezifferte Schaden sei nicht zur Überzeugung des Gerichts festzustellen.
© Jakub Zerdzicki / Pexels 31.03.2026 VG Wiesbaden Pressemitteilung Grundsteuer B Klagen gegen Festsetzung der Grundsteuer abgewiesen Das Gericht hat entschieden, dass die Grundsteuerfestsetzung durch die jeweilige Gemeinde rechtmäßig erfolgt war.
© Gerd Altmann / Pixabay 26.03.2026 VG Kassel Pressemitteilung Hochschulrecht Umgang mit Künstlicher Intelligenz bei studentischen Prüfungsleistungen Das Verwaltungsgericht bestätigte die Bewertungen der Universität Kassel als besonders schwere Täuschung bei der Prüfungsleistung.
© Frauke Riether / Pixabay 25.03.2026 VG Wiesbaden Pressemitteilung Runkel an der Lahn Erhebung von wiederkehrenden Straßenbeiträgen ist rechtswidrig Die den Beitragsbescheiden zugrundeliegende Satzung ist rechtswidrig.
© Ezequiel Octaviano / Pixabay 24.03.2026 VG Kassel Pressemitteilung Baurecht Wohn- und Zirkuswagen in Niederzwehren weiterhin rechtswidrig Zwei Klagen wurde abgewiesen.
© KI generiert / HZD 24.03.2026 VG Wiesbaden Pressemitteilung Mündliche Verhandlung Verhandlung zur AfD-Einstufung Am 18. Mai 2026 wird vor dem Verwaltungsgericht Wiesbaden über die Bewertung des hessischen Landesverbands als Verdachtsfall verhandelt.
© Waldemar Brandt / Unsplash 20.03.2026 VG Wiesbaden Pressemitteilung Eilantrag abgelehnt Vorläufig keine Ersatztaxihalteplätze in der Wiesbadener Innenstadt Es bestehe kein Anspruch darauf, dass an bestimmten Stellen Taxistandplätze errichtet würden oder bestehen blieben.
