© EdWhiteImages / Pixabay 12.03.2026 VG Gießen Pressemitteilung Bürgerbegehren Windkraftanlagen im Braunfelser Wald Der Eilantrag auf vorläufige Untersagung der Unterzeichnung von Pacht- oder Nutzungsverträgen für die Windkraftanlagen ist erfolglos.
© KI generiert / HZD 12.03.2026 VG Gießen Pressemitteilung Gemeindeordnung Klage gegen Beschlüsse der Stadtverordnetenversammlung Hungen erfolglos Der Kläger wendet sich gegen Beschlüsse, die auf Antrag des Bürgermeisters gefasst wurden.
© Tara Winstead / Pexels 10.03.2026 VGH Pressemitteilung Wahlplakate Eilantrag zum Aufstellen weiterer 288 Wahlplakate erfolglos Die Gemeinde Künzell nicht verpflichtet ist, das Anbringen weiterer Wahlplakate an Lichtmasten zu erlauben.
© Gerd Altmann / Pixabay 06.03.2026 VGH Pressemitteilung Gesundheitsrecht Vorerst keine Rückzahlungspflicht der CoviMedical GmbH Die Kassenärztliche Vereinigung Hessen kann den Rückforderungsanspruch vorerst nicht geltend machen, weil sie die dafür erforderlichen Voraussetzungen nicht hinreichend geprüft und begründet hat.
© Tara Winstead / Pexels 06.03.2026 VG Kassel Pressemitteilung Kommunalwahl Keine weiteren Wahlplakate für die AfD in Künzell Die Gemeinde Künzell hat rechtsfehlerfrei die Genehmigung einer (weiteren) straßenrechtlichen Sondernutzung abgelehnt.
© Tingey Injury Law Firm / Unsplash 05.03.2026 VG Wiesbaden Pressemitteilung Verfassungsschutzrecht Klage der AfD gegen Äußerungen des Ministerpräsidenten Boris Rhein unzulässig Die Klage der AfD richtete sich gegen Äußerungen des Hessischen Ministerpräsidenten Boris Rhein.
© StockSnap / Pixabay 26.02.2026 VG Kassel Pressemitteilung Hochschulrecht Unzulässige Nutzung Künstlicher Intelligenz bei studentischen Prüfungsleistungen Die Studierenden haben sich nach Überzeugung des Gerichts unerlaubter Hilfsmittel bedient.
© Ehimetalor Akhere Unuabonaa / Unsplash 18.02.2026 VGH Pressemitteilung Frankfurt-Rödelheim Proteste vor Imam-Ali-Moschee fallen unter Versammlungsfreiheit Die Proteste stehen unter dem verfassungsrechtlichen Schutz der Versammlungsfreiheit.
