© Christo Anestev / Pixabay 18.12.2023 VGH Pressemitteilung Beschluss VGH Abschiebungsandrohung ist rechtmäßig Das Verwaltungsgericht Kassel die aufschiebende Wirkung einer Klage gegen eine Abschiebungsandrohung zu Unrecht angeordnet.
© Sharon Ang / Pixabay 15.12.2023 VG Darmstadt Pressemitteilung Versammlungsrecht „Parents For Future“ dürfen auf dem Darmstädter Weihnachtsmarkt im Pinguinkostüm demonstrieren Eilantrag einer Darmstädter Bürgerin war erfolgreich.
© Ehimetalor Akhere Unuabonaa / Unsplash 15.12.2023 VGH Pressemitteilung Versammlungsrecht Versammlung „Frieden in Nahost“ Aufrufe zur Vernichtung Israels bei der Versammlung „Frieden in Nahost“ in Frankfurt am Main bleiben verboten
© Martin Redlin / Pixabay 15.12.2023 VG Frankfurt Pressemitteilung Versammlungsrecht Aufzug „Frieden in Nahost“ Beschränkung des am 16. Dezember 2023 stattfindenden Aufzugs unter dem Motto „Frieden in Nahost“ in der Frankfurter Innenstadt hält gerichtlicher Prüfung nicht stand.
© Malachi Witt / Pixabay 12.12.2023 VGH Pressemitteilung Baurecht Bebauungsplan „Wäscherei Pauli“ Der Hessischen Verwaltungsgerichtshofs hat entschieden, dass der Bebauungsplan „Wäscherei Pauli“ der Gemeinde Fernwald vom 12. Juli 2016 unwirksam ist.
© Briana Tozour / Unsplash 07.12.2023 VGH Pressemitteilung Flughafen Frankfurt Auskunft über Beratungen des Konsortialausschusses zum Ausbau des Terminals 3 Land Hessen kann die Auskunft über Beratungen des Konsortialausschusses zum Ausbau des Terminals 3 am Frankfurter Flughafen nicht generell verweigern.
© Pexels / Pixabay 06.12.2023 VG Gießen Pressemitteilung Kostenübernahme Kosten für Handyortung nach Suizidankündigung Die Kosten für eine polizeiliche Handyortung sind von demjenigen zu tragen sind, der diese durch die Ankündigung seines Suizids veranlasst hat.
© Ehimetalor Akhere Unuabonaa / Unsplash 02.12.2023 VGH Pressemitteilung „Frieden in Nahost“ Beschwerde der Stadt Frankfurt am Main teilweise erfolgreich Aufruf zur Vernichtung Israels und die Parolen „From the river to the sea“ sowie „Juden Kindermörder“ bei der heutigen Versammlung „Frieden in Nahost“ in Frankfurt am Main bleiben untersagt.
