© StockSnap / Pixabay 22.03.2022 VG Gießen Pressemitteilung Glücksspiel Vermittlung von Sportwetten Es besteht kein Anspruch auf Duldung einer ungenehmigten Wettvermittlungsstelle.
© Sebastian Hansen / Pixabay 18.03.2022 VGH Pressemitteilung Frankfurt Palmengarten 40-tägige Gebetswache Gebetsmahnwachen dürfen gegenüber der Beratungsstelle von pro familia stattfinden
© Pexels / Pixabay 17.03.2022 VG Gießen Pressemitteilung Baumbesetzung Dannenröder Forst Klage der „unbekannten weiblichen Person 1“ auf Feststellung der Rechtswidrigkeit polizeilicher Maßnahmen ist unzulässig.
© Steve Buissinne / Pixabay 17.03.2022 VG Gießen Pressemitteilung Berufsschule Keine Gastschulbeiträge ohne Gestattung Klage der Stadt Gießen gegen den Lahn-Dill-Kreis wegen Zahlung von Gastschulbeiträgen wird abgewiesen.
© Jose Antonio Alba / Pixabay 11.03.2022 VGH Pressemitteilung Immissionsschutz Windpark Constantia Forst II Der Windpark Constantia Forst II bei Gründau und Wächtersbach kann gebaut werden.
© Michael Gaida / Pixabay 10.03.2022 VG Frankfurt Pressemitteilung Kommunalrecht Bezahlbarer Wohnraum Das Bürgerbegehren für bezahlbaren Wohnraum in Frankfurt am Main, das zu der Durchführung eines Bürgerentscheids führen sollte, ist nicht zulässig.
© Ulrike Leone / Pixabay 04.03.2022 VG Gießen Pressemitteilung Kostenbescheid Protest an der A3 Eine Teilnehmerin an „Abseilaktion“ von Autobahnbrücke muss die Kosten des Polizeieinsatzes zahlen.
© Igor Link / Pixabay 03.03.2022 VGH Pressemitteilung Milieuschutz Städtebauliche Erhaltungssatzungen Normenkontrollanträge gegen Milieuschutzsatzungen der Stadt Frankfurt am Main sind erfolglos.
