© Amie Johnson / Unsplash 09.11.2022 VGH Pressemitteilung Gastgewerbe Keine weiteren gastgewerblichen Tätigkeiten Die Eilanträge des früheren Betreibers der Arena Bar in Hanau gegen weitere gaststättenrechtliche Untersagungen bleiben erfolglos.
© Myriam Zilles / Unsplash 08.11.2022 VG Gießen Pressemitteilung A 49 Beseitigung von Baumhäusern Eine Klage auf Feststellung der Nichtigkeit einer Anordnung zur Beseitigung von Baumhäusern (Ausbau A 49) ist erfolglos.
© Sora Shimazaki / Pexels 08.11.2022 VG Gießen Pressemitteilung Biebertal Ausschluss aus CDU-Fraktion rechtswidrig CDU Fraktionsmitgliedschaft in der Gemeindevertretung Biebertal besteht fort.
© maxzzerzz / Unsplash 04.11.2022 VGH Pressemitteilung Jagdrecht Normenkontrollantrag gegen die neue Hessische Jagdverordnung ist erfolglos Angegriffene Bestimmungen sind mit höherrangigem Recht vereinbar, Einschränkungen des Jagdrechts aus Gründen des Tierschutzes gerechtfertigt.
© S. Hermann F. Richter / Pixabay 02.11.2022 VG Gießen Pressemitteilung Eilantrag erfolglos Illegales Altreifenlager Die Stilllegungsverfügung für ein illegales Altreifenlager in Großen-Linden wurde vom Verwaltungsgericht Gießen bestätigt.
© VG Gießen 28.10.2022 VG Gießen Pressemitteilung Jubiläum 40-jähriges Dienstjubiläum Sein 40-jähriges Dienstjubiläum im öffentlichen Dienst feierte jüngst Vorsitzender Richter am Verwaltungsgericht Helmut Schmidt aus Gießen.
© Reimund Bertrams / Pixabay 25.10.2022 VG Gießen Pressemitteilung Keine Unregelmäßigkeiten Oberbürgermeisterwahl in Marburg Die Klage auf Feststellung der Ungültigkeit der Oberbürgermeisterwahl in Marburg wird abgewiesen.
© Sora Shimazaki / Pexels 24.10.2022 VG Wiesbaden Pressemitteilung Maklerprovisionen Gemeinde kann keinen Schadensersatz von ehemaligem Bürgermeister verlangen Der Bürgermeister bei der Zahlungsfreigabe zwar fahrlässig, nicht aber vorsätzlich oder grob fahrlässig.
