© Wilfried Pohnke / Pixabay 29.01.2021 VG Frankfurt Pressemitteilung Corona Berücksichtigung bei der Schutzimpfung Antrag eines schwerstbehinderten Antragstellers auf prioritäre Berücksichtigung bei der Schutzimpfung gegen SARS-CoV-2 ist erfolgreich.
© Schluesseldienst / Pixabay 27.01.2021 VG Wiesbaden Pressemitteilung Datenschutz Einführung von Livestreamunterricht in Schulen Vorlage zum Europäischen Gerichtshof zur Datenschutzgrundverordnung (DS-GVO) wurde beschlossen.
© Sebastian Hansen / Pixabay 26.01.2021 VG Gießen Pressemitteilung Versammlungsverbot Eilantrag war erfolgreich Mahnwache "Migration tötet - Messerstecher konsequent abschieben!“ darf unter Auflagen stattfinden.
© Reimund Bertrams / Pixabay 25.01.2021 VG Gießen Pressemitteilung Landkreis Gießen Wahlvorschlag zur Wahl des Kreisausländerbeirats Der Eilantrag gegen die Ablehnung der Zulassung des Wahlvorschlages der „Konservativen Liste“ bleibt ohne Erfolg.
© Holger Schué / Pixabay 20.01.2021 VG Wiesbaden Pressemitteilung Kirchenbaulast Kirchturm in Assmannshausen Ein Widerrufsvergleich zur Bau- und Unterhaltungspflicht des Kirchturmes in Assmannshausen wurde geschlossen.
© Gerd Altmann / Pixabay 19.01.2021 VG Gießen Pressemitteilung Corona 15km-Regelung im Landkreis Gießen Eilantrag gegen die Regelung des Landkreises Gießen, die ihren Bewohnern Tagestourismus im Umkreis von mehr als 15 km untersagt, wurde abgelehnt.
© Jose Antonio Alba / Pixabay 19.01.2021 VGH Pressemitteilung Immissionsschutz Windpark Wotan Drei Windenergieanlagen des Windparks Wotan bei Trendelburg-Langenthal dürfen vorerst nicht errichtet werden.
© Gerd Altmann / Pixabay 19.01.2021 VG Wiesbaden Pressemitteilung Corona Beschränkung tagestouristischer Ausflüge Die Allgemeinverfügung des Landkreises Limburg-Weilburg ist teilweise rechtswidrig.
