© Gerd Altmann / Pixabay 06.02.2024 VG Gießen Pressemitteilung Corona Klagen gegen Quarantäneanordnungen teilweise erfolgreich Zwei Kläger wandten sich gegen Anordnungen häuslicher Quarantäne, von denen eine rechtswidrig war. Die zweite Klage wurde abgewiesen.
© geavey / Pixabay 31.01.2024 VG Gießen Pressemitteilung Jahrespressegespräch 2024 Vom Gießener Verkehrsversuch bis zu einer Reifenpanne Die vielfältigen Entscheidungen und Verfahren zeigten die zentrale Rolle der Verwaltungsgerichte „als Herzkammer unseres Rechtsstaats“.
© Ri Butov / Pixabay 25.01.2024 VG Gießen Pressemitteilung Bad Vilbel Keine Befreiung von Zweitwohnungssteuer Ein gemeinsames Pendeln eines Ehepaares zwischen Hauptwohnsitz und Arbeitswohnsitz befreit nicht von dieser Steuer.
© Achim Scholty / Pixabay 22.01.2024 VG Frankfurt Pressemitteilung Eilantrag erfolglos Eilantrag gegen Poller in Cronstettenstraße und Humbrachtstraße erfolglos Der Eilantrag eines Anwohners gegen die Errichtung von Sperrpfosten im Holzhausenviertel wurde abgelehnt.
© janeannpeters / Pixabay 12.01.2024 VG Frankfurt Pressemitteilung Personalie Wechsel der Pressesprecherin beim Verwaltungsgericht Frankfurt am Main Frau Dr. Moradi Karkaj wird am 15.01.2024 Frau Gabriele Förster als Pressesprecherin ablösen.
© Tingey Injury Law Firm / Unsplash 04.01.2024 VG Gießen Pressemitteilung Haftung Verantwortung für Bodenverunreinigungen bleibt Die Stadt Butzbach ist weiterhin verantwortlich für Bodenverunreinigungen auf dem ehemaligen Betriebsgelände Braubach und Fischer.
© Anja / Pixabay 04.01.2024 VGH Pressemitteilung Ladenöffnung Keine Öffnung von ohne Personal betriebenen Verkaufsmodulen an Sonn- und Feiertagen Die von der Stadt Fulda verfügte Schließung von ohne Personal betriebenen Verkaufsmodulen an Sonn- und Feiertagen hat Bestand.
© Michal Jarmoluk / Pixabay 27.12.2023 VG Gießen Pressemitteilung Heimatforschung Kein Anspruch auf Zugang zum Rentkammerarchiv Büdingen Die Klage eines Heimatforschungsvereins wurde abgewiesen, der von dem Land Hessen Zugang zu Teilen des Rentkammerarchivs Büdingen forderte.
