© Wilfried Pohnke / Pixabay 25.03.2021 VG Frankfurt Pressemitteilung Corona Impfreihenfolge Eilanträge für eine bevorzugte Berücksichtigung bei der Impfreihenfolge mit dem Impfstoff BioNtech oder Moderna sind erfolglos.
© Steve Buissinne / Pixabay 23.03.2021 VG Wiesbaden Pressemitteilung Grundsteuer Grundsteuererhöhung in Niedernhausen nicht rechtswidrig Verwaltungsgericht Wiesbaden hat mehrere Klagen verhandelt.
© Keith Johnston / Pixabay 19.03.2021 VGH Pressemitteilung Kassel Versammlung in der Karlsaue bleibt verboten Auf der Schwanenwiese und dem Platz der Deutschen Einheit darf unter Auflagen demonstriert werden.
© Keith Johnston / Pixabay 19.03.2021 VG Kassel Pressemitteilung Kassel Versammlungsverbote seien rechtswidrig Verwaltungsgericht suspendiert Versammlungsverbote für zwei Gegendemonstrationen.
© Anja / Pixabay 18.03.2021 VG Kassel Pressemitteilung Abschiebung Schläge und Reizgas Klage wegen polizeilicher Maßnahmen im Zusammenhang mit einer Abschiebung in Witzenhausen ist unzulässig.
© Keith Johnston / Pixabay 17.03.2021 VG Kassel Pressemitteilung Kassel Verwaltungsgericht suspendiert Versammlungsverbote Die Versammlungsverbote seien offensichtlich rechtswidrig.
© Gerd Altmann / Pixabay 16.03.2021 VG Frankfurt Pressemitteilung Corona Keine zusätzlichen Betriebsbeschränkungen Antrag einer Gewerbetreibenden gegen zusätzliche Beschränkungen nach der Corona-Kontakt-Betriebsbeschränkungsverordnung ist erfolgreich.
© Michael Gaida / Pixabay 11.03.2021 VG Frankfurt Pressemitteilung Baulärm „Verlängerung der Stadtbahnlinie U5“ in Frankfurt am Main Eilantrag gegen den Baulärm ist erfolglos.