Pressemitteilung VGH

Der Eilantrag auf Erlass eines vorläufigen Baustopps des Neubaus „Ortsumgehung B49 (Reiskirchen/Lindenstruth)“ ist erfolglos.

In der mündlichen Verhandlung wurde entschieden, dass das vereinfachte Flurbereinigungsverfahren „Lahnaue“ rechtmäßig durchgeführt worden ist.

Der Rechtsanspruch auf vorübergehenden Schutz für Vertriebene aus der Ukraine bleibt bei bloßem Voraufenthalt in einem anderen EU-Mitgliedstaat bestehen.

Die Wasserverbrauchsteuer sei rechtswidrig, weil sie gegen das Kostendeckungsprinzip verstoße.

Die Gemeinde Künzell nicht verpflichtet ist, das Anbringen weiterer Wahlplakate an Lichtmasten zu erlauben.

Die Kassenärztliche Vereinigung Hessen kann den Rückforderungsanspruch vorerst nicht geltend machen, weil sie die dafür erforderlichen Voraussetzungen nicht hinreichend geprüft und begründet hat.

Die Proteste stehen unter dem verfassungsrechtlichen Schutz der Versammlungsfreiheit.

Der Antrag einer Bürgerinitiative gegen den Neubau der Bundesautobahn A 66 Teilabschnitt Tunnel Riederwald wurde abgelehnt.