© Tara Winstead / Pexels 10.03.2026 VGH Pressemitteilung Wahlplakate Eilantrag zum Aufstellen weiterer 288 Wahlplakate erfolglos Die Gemeinde Künzell nicht verpflichtet ist, das Anbringen weiterer Wahlplakate an Lichtmasten zu erlauben.
© Gerd Altmann / Pixabay 06.03.2026 VGH Pressemitteilung Gesundheitsrecht Vorerst keine Rückzahlungspflicht der CoviMedical GmbH Die Kassenärztliche Vereinigung Hessen kann den Rückforderungsanspruch vorerst nicht geltend machen, weil sie die dafür erforderlichen Voraussetzungen nicht hinreichend geprüft und begründet hat.
© Ehimetalor Akhere Unuabonaa / Unsplash 18.02.2026 VGH Pressemitteilung Frankfurt-Rödelheim Proteste vor Imam-Ali-Moschee fallen unter Versammlungsfreiheit Die Proteste stehen unter dem verfassungsrechtlichen Schutz der Versammlungsfreiheit.
© Ulrike Leone / Pixabay 13.02.2026 VGH Pressemitteilung Planfeststellung Eilantrag gegen Teilabschnitt Tunnel Riederwald erfolglos Der Antrag einer Bürgerinitiative gegen den Neubau der Bundesautobahn A 66 Teilabschnitt Tunnel Riederwald wurde abgelehnt.
© Casper Sanderhof / Pixabay 12.02.2026 VGH Pressemitteilung Frankfurt Seckbach Bau bzw. Betrieb des Rechenzentrums „MWH01“ Die Eilanträge zweier Konkurrenten auf vorläufige Einstellung der Arbeiten im Zusammenhang mit dem Rechenzentrum sind erfolglos.
© David McBee / Pexels 09.02.2026 VGH Pressemitteilung Bauplanungsrecht Bebauungsplan Garbenteich Ost der Stadt Pohlheim darf vollzogen werden Der Beschluss vom 04.10.2022, mit dem der Bebauungsplan vorläufig außer Vollzug gesetzt worden war, wurde aufgehoben.
© KI generiert / HZD 09.02.2026 VGH Pressemitteilung Windenergie Flächenbeitragspflicht für Windenergie in Hessen noch nicht erfüllt Eine kommunale Windenergiebetreibergesellschaft beabsichtigt die Errichtung und den Betrieb von zehn Windenergieanlagen auf dem Taunuskamm.
© Ksenia Chernaya / Pexels 06.02.2026 VGH Pressemitteilung Stadt Kassel Förderung einer Waldorf- Kindertagesstätte Die Stadt Kassel ist verpflichtet, über die Förderung einer Waldorf-Kindertagesstätte für die Jahre 2015 bis 2017 neu zu entscheiden.
