Pressemitteilung VGH

Weder eine Gefahr für die Sicherheit und Ordnung des Straßenverkehrs noch eine zwingende Erforderlichkeit des Versuchs wurden plausibel dargelegt.

Der Bürgerentscheid über die Abwahl des Bürgermeisters der Gemeinde Hirzenhain im Jahr 2017 war rechtswidrig.

Die Beschwerden der Stadt und der Veranstalterin des Schlossgrabenfests 2023 gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Darmstadt bleiben ohne Erfolg.

Die Nachfolge von Herrn Richter am Hessischen Verwaltungsgerichtshof Martin Sander übernimmt Frau Richterin am Hessischen Verwaltungsgerichtshof Dr. Marion Klepzig.

Das haben soeben der für das Gaststättenrecht zuständige 6. Senat und der für das Polizeirecht zuständige 8. Senat des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs entschieden.

Der Präsident des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs hat Dr. Klaus Dienelt, die Urkunde über die Beförderung zum Vorsitzenden Richter am Hessischen Verwaltungsgerichtshof überreicht.

Das Präsidium des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs hat Herrn Wack den Vorsitz im 2. Senat zugewiesen.

Ausweisung der nitratbelasteten Gebiete wird nicht außer Vollzug gesetzt.