© Briana Tozour / Unsplash 22.01.2025 VGH Pressemitteilung FRAPORT WISAG fertigt weiterhin Flugzeuge am Frankfurter Flughafen ab Die Einigung wurde im Anschluss an den Gerichtstermin erzielt.
© David McBee / Pexels 22.01.2025 VGH Pressemitteilung Stadt Babenhausen Bebauungsplan „Kaisergärten“ ist unwirksam Der Bebauungsplan betrifft die Umnutzung eines ehemaligen Kasernengeländes der US Army im Stadtgebiet.
© Ezequiel Octaviano / Pixabay 21.01.2025 VG Gießen Pressemitteilung Ruhensanordnung (Noch) keine Genehmigung der Satzungsänderung einer Büdinger Stiftung Die Beteiligten wollen zunächst außergerichtlich eine an das aktuelle Stiftungsrecht angepasste und genehmigungsfähige Satzungsänderung verfassen.
© Pixabay 30.12.2024 VG Wiesbaden Pressemitteilung Klage abgewiesen Fingerabdruckpflicht in Personalausweisen rechtmäßig Der Kläger begehrte die Ausstellung eines Personalausweises ohne Speicherung der Fingerabdrücke auf dessen elektronischem Speichermedium.
© Sabine van Erp / Pixabay 19.12.2024 VGH Pressemitteilung Pflegemängel Teilschließung eines Pflegeheims in Fulda bestätigt In dem Pflegeheim seien über Jahre hinweg zahlreiche und teilweise gravierende Mängel dokumentiert worden.
© Ezequiel Octaviano / Pixabay 16.12.2024 VG Frankfurt Pressemitteilung Außenwirtschaftsrecht Rüstungsgüter für Israel Der Eilantrag eines Palästinensers gegen Genehmigungen zur Ausfuhr von Rüstungsgütern nach Israel wurde abgelehnt.
© PublicDomainPictures / Pixabay 16.12.2024 VG Wiesbaden Pressemitteilung "Politische Beamtin" Eilantrag gegen die Versetzung in den einstweiligen Ruhestand Der Eilantrag der ehemaligen Staatssekretärin Prof. Dr. Messari-Becker gegen ihre Versetzung in den einstweiligen Ruhestand wurde abgelehnt.
© Pixabay / Pexels 13.12.2024 VG Darmstadt Pressemitteilung Büttelborn Gemeindevertretung darf Akteneinsichtsausschuss einrichten Das Auskunftsrecht der Gemeindevertretung genießt Vorrang, so dass den Mandatsträgern zu Kontrollzwecken keine Daten vorenthalten werden dürften.
