© Pixabay 30.12.2024 VG Wiesbaden Pressemitteilung Klage abgewiesen Fingerabdruckpflicht in Personalausweisen rechtmäßig Der Kläger begehrte die Ausstellung eines Personalausweises ohne Speicherung der Fingerabdrücke auf dessen elektronischem Speichermedium.
© Sabine van Erp / Pixabay 19.12.2024 VGH Pressemitteilung Pflegemängel Teilschließung eines Pflegeheims in Fulda bestätigt In dem Pflegeheim seien über Jahre hinweg zahlreiche und teilweise gravierende Mängel dokumentiert worden.
© Ezequiel Octaviano / Pixabay 16.12.2024 VG Frankfurt Pressemitteilung Außenwirtschaftsrecht Rüstungsgüter für Israel Der Eilantrag eines Palästinensers gegen Genehmigungen zur Ausfuhr von Rüstungsgütern nach Israel wurde abgelehnt.
© PublicDomainPictures / Pixabay 16.12.2024 VG Wiesbaden Pressemitteilung "Politische Beamtin" Eilantrag gegen die Versetzung in den einstweiligen Ruhestand Der Eilantrag der ehemaligen Staatssekretärin Prof. Dr. Messari-Becker gegen ihre Versetzung in den einstweiligen Ruhestand wurde abgelehnt.
© Pixabay / Pexels 13.12.2024 VG Darmstadt Pressemitteilung Büttelborn Gemeindevertretung darf Akteneinsichtsausschuss einrichten Das Auskunftsrecht der Gemeindevertretung genießt Vorrang, so dass den Mandatsträgern zu Kontrollzwecken keine Daten vorenthalten werden dürften.
© Manfred Richter / Pixabay 09.12.2024 VG Gießen Pressemitteilung Tierschutz Einzelhaltung eines Kongo-Graupapageis Die Einzelhaltung eines Kongo-Graupapageis begründet Gefahr tierschutzrechtlicher Verstöße.
© Tim Mossholder / Unsplash (Bildausschnitt) 05.12.2024 VG Gießen Pressemitteilung Stadt Staufenberg Eilantrag gegen Öffentlichkeitsarbeit eines Bürgermeisters erfolglos Der Eilantrag zielte darauf ab, dem Bürgermeister Teile seiner Öffentlichkeitsarbeit zu untersagen.
© Malachi Witt / Pixabay 22.11.2024 VGH Pressemitteilung Wiesbaden Städtebaulicher Entwicklungsbereich „Ostfeld“ Die Normenkontrollanträge gegen die Satzung der Stadt Wiesbaden über die Festlegung des Entwicklungsbereichs „Ostfeld“ sind erfolglos.
